Reform kostet zwei Milliarden Euro im Jahr

BERLIN. Die umfassendste Reform seit Einführung der Pflegeversicherung 1995 könnte nach offiziellen Vorschlägen mehrere Milliarden Euro mehr im Jahr kosten.

In einem Entwurf des Berichts des Expertenbeirats heißt es: "Bei Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs (...) ergäben sich (...) Mehrausgaben von circa zwei Milliarden Euro pro Jahr", heißt es. Dieser soll am kommenden Donnerstag übergeben werden.

Allerdings kann die geplante Reform, die Demenzkranke besserstellen soll, je nach konkreter Ausgestaltung auch andere Mehrkosten verursachen, wie aus dem Bericht nach Angaben von Beiratsmitgliedern weiter hervorgeht.SPD-Politikerin Hilde Mattheis kritisierte die genannte Summe: "Wenn sich mit der Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs niemand schlechter aber viele besser stellen sollen, dann kostet die Umsetzung mindestens 4,2 Milliarden Euro, wie es der Beirat 2009 ausgerechnet hat."

Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, betonte, dass eine gute Pflegereform vor allem für die heutigen Pflegebedürftigen eine Besserung bringen müsse. Dabei müsse die Qualität der Pflege Maßstab werden. Dafür müssten mindestens vier Milliarden Euro mehr ausgegeben werden.

"Zwei Milliarden Euro reichen nicht aus. Aber die Akzeptanz der Menschen sinkt, für schlechte Pflege gutes Geld auszugeben", so Brysch. (sun/af)