Gesundheitspolitik international

Reform mit Twitter und dem Geld der Reichen

WASHINGTON (fuh). Die Gutverdiener sollen es richten: Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus wollen zur Finanzierung der von Präsident Barack Obama angestrebten Gesundheitsreform eine Reichensteuer einführen.

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Barack Obama will Gutverdiener mit einer Reichensteuer zur Kasse bitten.

Barack Obama will Gutverdiener mit einer Reichensteuer zur Kasse bitten.

© Foto: dpa / Bildfunk

Die oppositionellen Republikaner haben harschen Widerstand gegen das am Dienstag vorgelegte Konzept angekündigt. 5,4 Prozent zusätzliche Abgaben für Bürger, die mehr als eine Million Dollar im Jahr verdienen. Das sind aus Sicht der Republikaner völlig abwegige Pläne. Der Steuersatz für Spitzenverdiener würde damit in den USA auf 45 Prozent klettern.

Auch andere Gutverdiener wollen die Demokraten stärker zur Kasse bitten: Ein Prozent mehr Steuern etwa sollen Paare mit einem Jahreseinkommen von mehr als 350 000 Dollar zahlen. In zehn Jahren sollen mit der Reichensteuer 544 Milliarden Dollar zusammenkommen. Weitere hunderte Millionen Dollar sollen bei staatlichen Gesundheitsleistungen gespart werden.

Die von Obama angekündigte Gesundheitsreform würde einer Kongressstudie zufolge etwa 1,04 Billionen Dollar kosten. Obama unterstützt das Konzept der Demokraten und versucht, den politischen Entscheidungsprozess zu forcieren 46 Millionen Menschen in den USA sind ohne Krankenversicherung. Der Präsident will diese Zahl drastisch reduzieren.

Gezielt setzt Obama bei seinem Werbefeldzug für die Reform auf neue Kommunikationsoptionen im Internet, etwa auf Twitter, die Plattform für Kurznachrichten oder das soziale Netzwerk "Facebook". Das Ziel: Möglichst viele Menschen sollen in den Kampf um die Reform eingebunden werden.

Obama wird noch viel Überzeugsungsarbeit leisten müssen. Nach einer vor kurzem vorgestellten repräsentativen Befragung von USA Today/Gallup sprechen sich inzwischen 56 Prozent der US-Bürger für eine Gesundheitsreform noch in diesem Jahr aus. 33 Prozent sind aber strikt dagegen. Überhaupt nicht überzeugen kann Obama mit seinen Reform-Plänen bei Wählern der Republikaner. 71 Prozent lehnen das Konzept des Präsidenten ab.

Bei der Frage, wem sie bei der Debatte um die Gesundheitsreform am meisten vertrauen, landen Obama und seine Demokraten im Kongress (33 Prozent) nur an zweiter Stelle. 45 Prozent der US-Amerikaner halten Ärzte und Klinik-Vertreter für glaubwürdiger.

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