Kommentar
Reformpolitik wie in den 90er Jahren
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Die Arbeit der Koalition soll in eine "Phase treten, in der wirklich die nächsten Jahre in den Blick genommen werden müssen" - so versprach es Kanzlerin Angela Merkel. Schön wär's. Das Bild, das die selbsternannten Traumpartner in der Gesundheitspolitik abliefern, ist erbarmungswürdig. Nach dem Scheitern der Prämien-Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler deutet alles auf eine Not-Reform hin, deren Kern die Kostendämpfung sein dürfte.
Das wäre ein Rückschritt in die 90er Jahre. Röslers Amtsvorgängerin Ulla Schmidt hatte es dagegen in mehreren Reformen mit einem Mix aus wettbewerblichen Anreizen und ordnungspolitischen Strukturvorgaben versucht. Die Akteure erhalten staatliche Leitplanken für ihr Handeln, wirtschaften effizienter und entlasten die GKV.
Die Strategie hat einen Nachteil: Effizienzgewinne kommen den Kassen nur langfristig zu Gute. Aktuell muss die Koalition aber schnell und brutal vier Milliarden Euro sparen. Nachdem die CSU die Pläne von Rösler ausgebremst hat, liegt der Ball nun in München. Das einst angekündigte "bürgerlich-föderale Gesundheitsmodell" der CSU ist bisher ein leeres Blatt Papier. Allerdings hat der Freistaat einen Meister der Budgetierungspolitik zu bieten: Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer.
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