Positiver Pluralismus

Regierung: Trägervielfalt bei Krankenhäusern ist gut für die Qualität

Die Bundesregierung wertet den Pluralismus bei Klinikträgern als positiv. Einige Parteien sehen diesen dagegen skeptisch.

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Berlin. Die historisch gewachsene Trägervielfalt bei Krankenhäusern in Deutschland hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung „grundsätzlich bewährt“. Der Trägerpluralismus trage dazu bei, „Anreize zur Verbesserung von Wirtschaftlichkeit und Qualität der Krankenhausversorgung zu schaffen“, heißt es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag.

Den Ländern obliege das Gebot, in ihrer Planung Krankenhäuser in öffentlicher, freigemeinnütziger und privater Trägerschaft zu berücksichtigen, heißt es weiter. Freilich hat sich die Krankenhauslandschaft in den vergangenen drei Jahrzehnten deutlich verändert: Gab es im Jahr 1991 noch bundesweit 996 öffentliche Krankenhäuser mit rund 367.000 Betten so waren es 2019 nur 545 Kliniken in öffentlicher Trägerschaft mit knapp 236.000 Betten.

Private haben zugelegt

Anders sieht das bei den privaten Kliniken aus: Hier stieg die Zahl der Einrichtungen von 330 (1991) auf 724 (2019), die der Betten nahm im gleichen Zeitraum von rund 24.000 auf fast 96.000 zu.

Über keine Daten verfügt die Regierung nach eigenen Angaben hinsichtlich der Schließungen von Krankenhäusern, Standorten oder Abteilungen –diese würden nicht vom Statistischen Bundesamt erfasst.

Im Bundestagswahlkampf betonen Parteien die Rolle der Trägervielfalt sehr unterschiedlich. Bei der SPD heißt es Wahlprogramm: „Bei der Stärkung des Gemeinwohls spielen öffentliche Krankenhäuser eine zentrale Rolle.“

Geld nach gesellschaftlichem Auftrag

Die Grünen schlagen vor, Krankenhäuser nicht nur nach der Fallzahl, sondern auch „nach ihrem gesellschaftlichen Auftrag zu finanzieren“. Die Linken votieren klar dafür, „Krankenhäuser in kommunale und gemeinwohlorientierte Hand (zu) überführen“.

Die FDP hingegen lehnt eine „Ungleichbehandlung von privaten, öffentlichen und konfessionellen Trägern ab“. Die Union äußert sich in ihrem Programm nicht spezifisch zur Trägerstruktur von Kliniken.

Das Bundeskartellamt ist nach einer Untersuchung der Branche jüngst zur Überzeugung gekommen, der Wettbewerb bewirke „eine flächendeckende und allgegenwärtige Qualitätskontrolle für die Krankenhäuser“, so Behördenchef Andreas Mundt. (fst)

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