Linksfraktion

Regierung muss bei Pflegemangel nachbessern

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BERLIN. Die von der großen Koalition in Gesetz gegossenen Personaluntergrenzen in Kliniken werden ihr Ziel verfehlen, da die Beschäftigten und ihre Vertretungen nicht mitentscheiden dürften, moniert die Linksfraktion im Bundestag.

In einem Antrag fordert sie die künftige Regierung auf, stattdessen verbindliche Personalbemessungszahlen einzuführen, die nicht zwischen Kassen und Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) ausgehandelt werden, sondern von Experten, Gewerkschaften und Patientenvertretern gemeinsam entwickelt werden sollen. Zeit dafür wäre noch, denn die Untergrenzen greifen erst ab Januar 2019.

Außerdem sollten die Kostenträger – im Sinne der Patientensicherheit – endlich auch "die notwendigen Kosten" für eine qualitativ hochwertige Versorgung übernehmen, so die Linke. Sie fordert daher, dass die DRG – zumindest sofern es die Personalkosten betrifft – außer Kraft gesetzt und durch eine bedarfsgerechte Krankenhausfinanzierung ersetzt werden.

"So lange die Vergütung nahezu ausschließlich über Fallpauschalen (DRG), also feste Preise pro Diagnose erfolgt, werden diejenigen Krankenhäuser wirtschaftlich am erfolgreichsten sein, die am häufigsten am Personal sparen", heißt es in dem Antrag.

Kritisch sieht die Linksfraktion zudem, dass Berechnungen eines Wissenschaftlers darauf hindeuteten, dass derzeit lediglich die Schaffung von 1000 bis 6000 Pflegestellen beabsichtigt sei. Bei etwa 100.000 fehlenden Stellen und steigenden Patientenzahlen würde das Gesetz der großen Koalition damit "nichts zur Lösung des Problems beitragen", so die Bundestagsfraktion. (reh)

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