Regierung weiß nichts über Impfschutz von Flüchtlingen

BERLIN. "Keine belastbaren Daten vorhanden": Mit dieser wiederholten Angabe hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion über den Impfstatus von Asylsuchenden reagiert.

Im Infektionsschutzgesetz würden keine Daten zur Nationalität oder zum Asylbewerberstatus erhoben. Die Umsetzung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes obliege Ländern und Kommunen, heißt es weiter in der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums.

Hintergrund der Anfrage ist, dass der starke Masern-Ausbruch vor allem in Berlin seinen Ursprung mutmaßlich in Sammelunterkünften von Flüchtlingen gehabt hat. Defizite im Leistungsrecht sieht die Regierung nicht.

GKV-versicherte Flüchtlinge hätten Anspruch auf die Kostenübernahme für alle empfohlenen Schutzimpfungen. Dies gelte auch für "geduldete" und "ausreisepflichtige" Ausländer. Allerdings gibt die Regierung zu, dass insbesondere die Versorgung der Ausländer "ohne Papiere" problematisch ist.

Regierungsantwort "skurril"

Die Regierung unterstütze die Länder bei der Erarbeitung eines Impfkonzepts für Erstaufnahme-Einrichtungen von Flüchtlingen.

Ende vergangenen Jahres ist bei der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden eine Arbeitsgruppe etabliert worden, die sich mit der medizinischen Versorgung von Asylbewerbern beschäftigt. Sie soll Empfehlungen aussprechen, welche Impfangebote in den Einrichtungen für Flüchtlinge sinnvoll sind.

Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, bezeichnete die Regierungsantwort als "skurril". Es werde eingestanden, dass es viele Krankheitsfälle unter Asylsuchenden gibt und dass die Impfquote in dieser Gruppe schlecht sei.

"Die Regierung gesteht aber nicht ein, dass mit der schlechten gesundheitlichen Versorgung der Asylsuchenden auch die einheimische Bevölkerung unnötig gefährdet wird." (fst)