GKV-Finanzstabilisierungsgesetz
Regierung will Krankenkassen-Beitragsproblem bei ALG II-Empfängern bis 2025 lösen
Die volle Finanzierung der Krankenkassen-Beitragskosten für ALG II-Empfänger soll kommen – nicht in diesem Jahr, aber vor der nächsten Bundestagswahl. Die Opposition ist skeptisch, ob es der Regierung gelingt, diesen Punkt des Koalitionsvertrags umzusetzen und eine Stabilisierung der GKV-Finanzen zu erreichen.
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Geld für die ALG II-Empfänger soll der Bundesfinanzminister bis spätestens 2025 locker machen.
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Berlin. In nicht-öffentlicher Sitzung war am Mittwoch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz Thema im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Dabei wurde den Bundestagsabgeordneten mitgeteilt, dass die vollumfängliche Steuerfinanzierung der Krankenkassenbeiträge von ALG II-Empfängern nicht für dieses Jahr auf der Agenda der Bundesregierung steht. Bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2025 soll aber das Thema, das von den Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag auf die Vorhabenliste gesetzt wurde, erledigt werden.
Grund für die Verzögerung ist bekanntlich der strikte Sparkurs, den Bundesfinanzminister Christian Lindner fährt. Aus diesem Grund glaubt Ates Gürpinar, Bundestagsabgeordneter der Linken, auch nicht, dass die angestrebte Steuerfinanzierung der ALG II-Krankenkassenbeiträge in dieser Legislaturperiode überhaupt umgesetzt wird. „Ich gebe nicht viel auf das Versprechen“.
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Auch der Gesundheitsausschuss erhielt keine genauen Angaben darüber, wann die Empfehlungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine dauerhafte stabile GKV-Finanzierung öffentlich gemacht werden. Bis 31. Mai sollten sie laut GKV-FinStG eigentlich vorliegen, sie befinden sich den Angaben zufolge aber immer noch in der Ressortabstimmung.
Den Informationen zufolge war die von Lauterbach angekündigte Erhöhung der Krankenkassen-Beitragssätze ebenfalls Thema. Im Gegensatz zum vergangenem Jahr sollen die Anhebungen diesmal den Versicherten wieder postalisch angekündigt werden. 2022 war es den Krankenkassen aus Kostengründen erlassen worden, die Beitragszahler über Erhöhungen individuell informieren zu müssen.
Es sei ideenlos, wenn der Ampel und dem Gesundheitsminister „jedes Jahr nichts anderes einfällt als allgemeine neue Beitragserhöhungen, um das GKV-Defizit auszugleichen“, kommentierte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Hausarzt Stephan Pilsinger.
Lauterbach müsse endlich langfristig wirkende Reformen umsetzen, „um nicht Jahr für Jahr dieselbe Debatte führen zu müssen, wenn ihm FDP-Finanzminister Lindner den Steuer-Geldhahn zudreht“. (juk)
