Regierung will vorsichtig vorgehen

BERLIN. Die Regierung will bei der Einführung einer "qualitätsorientierten Vergütung" im stationären Sektor Vorsicht walten lassen. Das geht aus der Antwort von Gesundheitsstaatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) auf eine Anfrage der Fraktion der Linken hervor.

In dem Schreiben, das der "Ärzte Zeitung" vorliegt, betont Widmann-Mauz, dass die Auswahl geeigneter Leistungen oder Leistungsbereiche beim Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) liegen werde.

Das neue Institut für Qualitätssicherung und Transparenz sei aufgefordert, den GBA durch eine "ausreichende Risikoadjustierung und Validierung der Qualitätsindikatoren" zu unterstützen. Der Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes sei geeignet, Elemente einer qualitätsorientierten Vergütung "mit der erforderlichen Vorsicht" einzuführen.

Die Linke spricht von "Irrsinn"

Die Linke hatte nach internationalen Vorbildern für "Pay for Performance"-Modellen gefragt. Widmann-Mauz räumt ein, dass eine amerikanische Studie zu dem Ergebnis gelangt sei, dass Vergütungsabschläge auch Krankenhäuser betreffen könnten, die aufwändige und komplexe Fälle behandelten oder Mediziner ausbildeten.

Auch ein vom Gesundheitsministerium 2012 beim Institut für Qualität und Patientensicherheit in Auftrag gegebenes Gutachten lege dar, dass "die Wirksamkeit qualitätsorientierter Vergütung nicht zweifelsfrei" bestätigt werden könne.

Als "irrsinnig" kommentierte die Obfrau der Linken im Gesundheitsausschuss, den finanziellen Druck auf die Krankenhäuser durch "Pay for Performance"-Modelle verstärken zu wollen. Besser sei, die Finanzierung der Krankenhäuser konsequent am medizinischen Bedarf auszurichten.

In der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) bestehen erhebliche Zweifel an den Plänen der Regierung. "Eine erfolgsabhängige Vergütung kann es niemals geben", sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum am Mittwoch in Berlin. Dennoch treibe der Gesetzgeber die Krankenhäuser in solche Prozesse hinein.

Barmer GEK: Massives Gefälle

Von einem massiven Qualitätsgefälle in der medizinischen Versorgung in deutschen Kliniken spricht der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Dr. Christoph Straub.

In einem Beitrag für die am Donnerstag vorgestellte Barmer GEK-Publikation "Gesundheitswesen aktuell" plädiert Straub für eine 100-prozentige Qualitätsdokumentation in den Krankenhäusern, so wie der Entwurf der Krankenhausreform dies vorsehe. Bislang sind 95 Prozent ausreichend. (af)