Kommentar
Republik der Runden Tische
Veröffentlicht:
Derzeit vergeht kaum ein Tag, an dem nicht ein neuer Runder Tisch oder eine neue Kommission eingerichtet, berufen oder aber vorgeschlagen wird. Mal sollen sich die Runden mit Missbrauchsfällen in Schulen und katholischen Einrichtungen befassen. Dann wieder sollen sie Vorschläge für Reformen erarbeiten. An diesem Mittwoch etwa kommt in Berlin erstmals das kleine Gesundheitskabinett unter Leitung von Philipp Rösler zusammen - und wird wohl zunächst einmal nicht mehr tun, als Termine und Inhalte weiterer Treffen abzustimmen.
Unproblematisch ist der Trend hin zu Tischen und Kommissionen nicht. Denn oft hängt diesen Gremien der fade Beigeschmack an, die Politik verweigere sich der Lösungsfindung und vertage sich auf unbestimmte Zeit. Der Wähler reagiert auf solches Versteckspiel verärgert - und straft die betreffenden politischen Würdenträger beim nächsten Urnengang ab.
Bei den NRW-Landtagswahlen am 9. Mai muss Schwarz-Gelb genau das befürchten - zumal die Wähler nicht verstehen, warum ausgerechnet die Partner einer politischen "Wunschehe" bei einem Kernthema wie Gesundheit seit Monaten im Clinch liegen und ihre Koalitionsverhandlungen nun in einer Regierungskommission fortsetzen müssen.
Lesen Sie dazu auch: Merkels kleines Gesundheitskabinett - eine Friedenstruppe für den Prämienstreit
