Rettung durch den Bundesrat?

BERLIN. Bremen und Hamburg wollen die Reform der Pflegeberufe retten. In einem Entschließungsantrag im Bundesrat fordern beide Länder die Bundesregierung auf, "alle notwendigen Anstrengungen zu unternehmen", um das Gesetzgebungsverfahren noch abzuschließen. Am Freitag wird das Plenum des Bundesrats über die Vorlage beraten. Ob sich eine Mehrheit für den Antrag findet, gilt als ungewiss. Auf Bundesebene begleiten beispielsweise die Grünen, die an zehn Länderregierungen beteiligt sind, das Vorhaben überwiegend mit Skepsis.

Hamburg und Bremen drängen auf eine Reform der Pflegeausbildung, in der "Kenntnisse sowie übergreifende (...) Kompetenzen zur Pflege zur Pflege von Menschen aller Altersgruppen in allen Versorgungsbereichen und Pflegesettings vermittelt werden".

Die Beratung des Gesetzentwurfs stockt im Bundestag seit der Anhörung im Mai. Grund ist Widerstand insbesondere in der Unionsfraktion. Angeführt wird die Riege der Skeptiker von Erwin Rüddel, pflegepolitischer Sprecher in der Unionsfraktion. Er warnt, die Pflegeberufereform versuche sich an der "Quadratur des Kreises": Die Koalition wolle den Bedürfnissen der Krankenpflege Rechnung tragen und zugleich Hauptschülern auch künftig einen qualifizierten Abschluss ermöglichen.

Rüddel hat als Ausweg ein "2+1-Modell" vorgeschlagen, bei dem alle Auszubildenden zwei Jahre lang gemeinsam lernen und im dritten Jahr sich spezialisieren. Anfang November waren Verständigungsversuche der Befürworter und Gegner in der Union gescheitert. Unterdessen setzt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) auf Optimismus. Beim Krankenhaustag anlässlich der Medica warb er, man müsse sich Zeit nehmen, um Ängste, die mit der Reform verbunden sind, aus dem Wege zu räumen.

Bremen und Hamburg hat er dabei auf seiner Seite. Beide Länder kritisieren, in der Diskussion werde die Reform auf die Generalistik verkürzt und so das "Innovationspotenzial des Gesetzentwurfs" verkannt. (fst)