Halbzeitbilanz von Lauterbach

SPD lugt über den Tellerrand

Kurze Atempause für das gesundheitspolitische Programm der Koalition. Im Herbst soll der dichte Takt der Gesetzgebung wieder aufgenommen werden.

Von Anno Fricke Veröffentlicht: 25.06.2019, 17:16 Uhr
SPD lugt über den Tellerrand

Professor Karl Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD-Fraktion.

© Gregor Fischer / dpa / picture alliance

BERLIN. Das dichte Programm der Großen Koalition in der Gesundheitspolitik erfordert eine Entzerrung der einzelnen Schwerpunkte.

Darauf hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Professor Karl Lauterbach am Dienstag vor Journalisten in Berlin hingewiesen.

Die „kontroversen und teuren Gesetze“ habe die Koalition an den Anfang der Legislatur gestellt, sagte Lauterbach. Grund sei die Unsicherheit über die Dauer des Bündnisses gewesen.

Anfang Dezember hält die SPD ihren Bundesparteitag ab. Bis dahin würden auch die noch nicht abgeschlossenen Gesundheitsgesetze abgearbeitet sein, kündigte Lauterbach an.

Lauterbach will mehr Ärzte

Für die Gesundheitspolitik der Zukunft sieht Lauterbach ein Aufstocken der Ärztezahlen als eine der Hauptaufgaben an. Jedes Jahr fehlten 5000 Medizinstudenten, um den Ärztebedarf in 12 bis 15 Jahren zu decken. Dringend angegangen werden müsse auch die Fehlversorgung an den Sektorengrenzen.

Ambulante und stationäre Versorgung müssten enger miteinander verzahnt werden, das Versorgungsüberangebot in Städten verringert. Zudem erneuerte Lauterbach seine Forderung nach Einführung einer Bürgerversicherung, also nach einer breiteren Finanzierungsbasis.

Lauterbach sprach auch eine Reform des Präventionsgesetzes als dringend notwendig an. Zur Vorbeugemedizin gehöre auch die Ernährung. Arme Menschen in Deutschland äßen immer ungesünder. Er sei daher mit dem Einsatz von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) unzufrieden.

Notfallversorgung nach Sommerpause auf Agenda

Nach der Sommerpause sollen das Gesetz zur Neuregelung der Notfallversorgung, das Pflegelöhneverbesserungsgesetz und die Psychotherapeutenausbildung weiter verfolgt werden. Am Zeitplan der Einführung des neuen Masterstudiengangs ab 2020 ändere sich durch die Verschiebung auf den Herbst nichts.

In der psychotherapeutischen Versorgung müssten darüber hinaus „riesige Strukturprobleme“ angegangen werden, sagte Lauterbach. Im internationalen Vergleich würden in Deutschland zu viele Medikamente und zuviel stationäre Versorgung eingesetzt.

Bis zum Jahresende sollen auch drei vom Bundestag angestoßene Debatten zur Organspende, zur nicht-invasiven Pränataldiagnostik und zur Sterbehilfe abgeschlossen werden, kündigte Lauterbach an.

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