Beschlusspapier nach Klausur

SPD sieht Renaissance des Staates infolge der Corona-Pandemie

Staatlichen Institutionen kommt bei der Bekämpfung der Gesundheitsrisiken von COVID-19 eine Schlüsselrolle zu, zeigen sich die Sozialdemokraten überzeugt. Neoliberale Ansätze hätten ausgedient.

Veröffentlicht: 04.09.2020, 14:08 Uhr

Berlin. Nach Einschätzung der SPD-Bundestagsfraktion erleben staatliche Institutionen in der Corona-Krise eine Renaissance.

Die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zeigten, „dass dem Staat neben der Bekämpfung der unmittelbaren Gesundheitsrisiken von COVID-19 eine Schlüsselrolle bei der Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zukommt“, heißt es in Beschlusspapier der SPD-Fraktion, das diese im Anschluss an eine zweitägige Klausur vorgelegt hat.

Sozialpartnerschaft hat sich bewährt

Deutschland brauche mehr denn je „ein Bündnis zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und einem aktiven Staat“, zeigen sich die Sozialdemokraten mit Blick auf die Bewältigung der Corona-Krise überzeugt.

„Neoliberale Politikangebote“ dagegen könnten die Probleme nicht lösen – „weder der Markt allein noch der von einigen schon wieder geforderte angeblich reinigende Wettbewerb wird uns aus der Krise helfen und auch nicht beim Strukturwandel zum Erfolg führen“. Staatliche Handlungsfähigkeit und die Sozialpartnerschaft bewährten sich gerade in der Krise.

Kurzarbeitergeld schafft Sicherheit

Die infolge der Corona-Krise beschlossenen Staatshilfen seien im weltweiten Vergleich einmalig in der Höhe, hält die SPD-Fraktion in ihrem Papier fest.

Das kürzlich bis Ende 2021 verlängerte Kurzarbeitergeld gebe Unternehmen und Beschäftigten aller Branchen Sicherheit und federe den Wirtschaftseinbruch sozial ab. „Die Hilfen haben tausende Kleinunternehmer vor der Pleite bewahrt.“ (hom)

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