Hamburgs Hausärzte beklagen Hinhaltetaktik bei der Entbudgetierung

Hamburg. Frühstens drittes Quartal 2025, eher viertes Quartal, aber wahrscheinlich erst im Jahr 2026? Die Spekulationen darüber, wann die seit Langem angekündigte Entbudgetierung der Hausärzte irgendwann einmal greifen könnte, sorgt unter Hamburgs Ärztinnen und Ärzten für Entrüstung.

Sie fühlen sich von der Politik, speziell von Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD), hinters Licht geführt. Jetzt wollen sie politisch aktiv werden: Zur Bürgerschaftswahl im März 2025 in der Hansestadt, wo bislang SPD und Grüne regieren, soll die Hinhaltetaktik zulasten der hausärztlichen Versorgung zum Thema gemacht werden.

Hausärztliche Versorgung Thema bei der Bürgerschaftswahl?

„Im März wird hier gewählt", erinnerte Hamburgs KV-Chef John Afful die Vertreterversammlung am Mittwochabend. Vorher sollen die in der Hansestadt aktiven Politiker erfahren, welche Auswirkungen die immer weiter in die Zukunft verschobene Entbudgetierung für die Versorgung der Wählerinnen und Wähler hat.

Deutlich wurde: Das wird nicht immer bei nüchternen Worten bleiben. „Als Hausarzt müsste man eigentlich schreiend durch die Stadt laufen", entfuhr es dem entrüsteten Dr. Mike Müller-Glamann. Er prophezeite: "Es muss etwas passieren, sonst bricht die hausärztliche Versorgung in Hamburg zusammen.“ Dr. Jana Husemann, Vorsitzende der Verbands der Hausärztinnen und Hausärzte in Hamburg, erinnerte an den deutlich größeren Impact, den die Entbudgetierung für die Versorgung hätte, als das Gesundes-Herz-Gesetz.

Einstimmig verabschiedete Resolution

Die fachärztlichen Kolleginnen und Kollegen in der Vertreterversammlung zeigten sich solidarisch. Einen ersten Vorgeschmack darauf, wie die KV in Richtung Politik und Öffentlichkeit argumentieren wird, gab die einstimmig verabschiedete Resolution, mit der sie Bundesregierung, Bundesgesundheitsministerium, Bundestag und die Hamburger Mitglieder des Deutschen Bundestages auffordern, sich für die „schnellstmögliche Umsetzung der hausärztlichen Entbudgetierung einzusetzen“.

Die Verzögerung sei „unzumutbar“, heißt es in der Resolution, weil sie den Hamburger Hausarztpraxen in unverantwortlicher Weise zusetze. Wörtlich heißt es: „Vor dem Hintergrund historisch niedriger Auszahlungsquoten und drastischer Kostensteigerungen bedeutet jedes weitere budgetierte Quartal eine weitere Verschlechterung und Gefährdung der hausärztlichen Versorgung in Hamburg.“

In der Sozialbehörde ist das Problem angekommen

Umgesetzt werden müsse die Entbudgetierung entweder im Rahmen eines Individualgesetzes oder durch sofortiges Inkrafttreten nach Verabschiedung des GSVG. Formale Gründe hält die KV für vorgeschoben – durch die Entbudgetierung in der Pädiatrie läge eine Blaupause vor. Zumindest bei Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) findet die Forderung nach Entbudgetierung nach Angaben Affuls Unterstützung. (di)