Kommentar
Schwarz-Gelb, Version 2.0
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Endlich. Nach achtmonatigem Warten muss die Bundesregierung auf den zentralen innenpolitischen Baustellen nun mit dem Regieren beginnen. Mehr noch: Schwarz-Gelb muss sich neu erfinden. Das aus Sicht der Regierungskoalition desaströse Ergebnis der NRW-Landtagswahl ist ein Katalysator für wichtige Entscheidungen. Der selbst auferlegte Attentismus bis zum 9. Mai hat einen Handlungsstau in zentralen Politikfeldern verursacht - auch in der Gesundheitspolitik.
Angesichts eines möglichen Kassen-Defizits im kommenden Jahr von bis zu 15 Milliarden Euro wirkt das bisher vorgelegte Sparpaket wie ein Tropfen auf dem heißen Stein. Die Regierungskommission, die die Reformskizze des Koalitionsvertrags für die GKV in konkrete Gesetzgebungsschritte umschreiben soll, vegetiert bislang nur als Nachtschatten-Gewächs.
Zu all dem kommt finanzpolitisches Ungemach hinzu: Bald steht die Vorlage des Bundeshaushalts 2011 an, der mit Budgetkürzungen nie zuvor gekannten Ausmaßes einhergehen muss. Grund genug für die schwarz-gelbe Koalition, endlich die tatsächlichen Prioritäten zu benennen. Schöner Nebeneffekt: Auch die SPD muss das Versteckspiel aufgeben und Farbe bekennen. Fensterreden haben wir genug gehört.
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