Koalitionsbildung
Soziale Kurskorrektur – ein Thema in den Jamaika-Gesprächen
Rente, Pflege, Gesundheit, Mieten: Die Parteien haben im Wahlkampf soziale Wohltaten versprochen. Die FDP bringt nun die Sozialabgaben in die Koalitions-Diskussion ein.
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Am Mittwoch starten die Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen.
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BERLIN. Vor Beginn der Jamaika-Gespräche ist das Thema Begrenzung der Sozialabgaben aufgeflammt. "Die Sozialabgaben dürfen nicht unendlich weiter steigen. Wir müssen da eine Grenze setzen", sagte dazu FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor den am Mittwoch startenden Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen. Die Sozialpolitikerin fügte hinzu: "Ein Einwanderungsgesetz würde hier sehr helfen."
Man müsse aber auch über eine stärkere Steuerfinanzierung sprechen. Dabei seien wegen der Rekordsteuereinnahmen keine zusätzlichen Steuern nötig, sondern nur eine sinnvollere Verteilung.
Die Arbeitgeber erwarten hingegen von einer neuen Bundesregierung, dass der Gesamtbeitragssatz für die vier zentralen Sozialversicherungen – Kranken- und Pflegeversicherung sowie Renten- und Arbeitslosenversicherung – nicht über eine Obergrenze von 40 Prozent der Bruttoarbeitslohnkosten steigen. Zur Zeit liegen die Sozialabgaben bei 39,95 Prozent. Gut die Hälfte davon trägt der Arbeitnehmer, den Rest der Arbeitgeber.
Strack-Zimmermann deutete an, dass sie sich eine paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern vorstellen kann. "Dass sich die Arbeitgeber an den Kosten für die medizinische Versorgung beteiligen, ist richtig, auch an den wachsenden Kosten." Zurzeit teilen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer 14,6 Prozent des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung je zur Hälfte, 1,1 Prozentpunkte müssen die Krankenkassenmitglieder alleine stemmen.
Zudem unterstrich Strack-Zimmermann, die Bürgerversicherung, wie sie SPD, Linke oder Grüne fordern, "wird mit uns nicht kommen".
Auch Ulrike Mascher, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland appelliert an die künftigen Koalitionspartner, in den Verhandlungen die Themen Rente, Pflege, Gesundheit, Arbeit und Armut in den Vordergrund zu rücken. "Denn Angst vor Altersarmut, vor Erwerbsunfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit sind zentrale Themen, die die Menschen im Land bewegen." (dpa)
