EU drängt auf rasche Reform der WHO

Berlin. Die Europäische Union (EU) drängt auf eine baldige Reform der Weltgesundheitsorganisation. Es gelte, die Entscheidungswege der WHO „transparenter, effektiver und schlagkräftiger“ zu machen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Anschluss an eine Videoschalte der EU-Gesundheitsminister am Freitag.

Zuvor hatten sich die EU-Gesundheitschefs auf ein gemeinsames Vorgehen des Europäischen Rats und der 27 Mitgliedstaaten zum Reformprozess der WHO verständigt. Die entsprechende Übereinkunft soll bis Ende kommender Woche finalisiert sein.

Spahn: Wollen treibende Kraft sein

Die EU wolle eine „führende Rolle“ im Reformprozess der WHO einnehmen und dabei „treibende Kraft“ sein, betonte Spahn. Um die Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen, brauche es internationale Koordination. Die WHO könne diese Aufgabe gut leisten. Sie sorge für eine weltweite Abstimmung im Umgang mit der Krise. Dazu gehörten auch gemeinsame Initiativen wie die zur Impfstoffbeschaffung und Impfstoffforschung.

„Wir brauchen eine stärkere und effizientere WHO“, sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Europa gehöre zu den größeren Geldgebern der Weltgesundheitsorganisation. Im vergangenen Jahr hätten die EU-Institutionen mehr als 100 Millionen Euro für die Arbeit der WHO bereitgestellt. „Für uns ist es also ganz wichtig, dass wir vorankommen mit diesen Reformen, damit wir mit der jetzigen Pandemie-Situation umgehen können.“

Mehr Unabhängigkeit von privaten Finanziers

Eine internationale Organisation wie die WHO könne nur so gut sein, wie die Mitgliedsstaaten sie mit finanziellen Mitteln ausstatten würden, betonte Spahn. Es brauche daher die Bereitschaft, „verpflichtend Beiträge zur Verfügung zu stellen“. Nur dann lasse sich auch der Diskussion entgegentreten, „dass es vor allem eine private Finanzierung der Weltgesundheitsorganisation gibt“.

Ziel sei es, weltweit möglichst viele Partner für den Umbau der WHO zu gewinnen, sagte Spahn. „Und wir wollen auch unbedingt jetzt damit beginnen.“ Er halte nichts davon, erst die COVID-19-Pandemie vorbeigehen zu lassen und „dann vielleicht irgendwann mal“ die WHO zu reformieren. „Ich finde es sehr wichtig, dass die Reformdebatte parallel läuft.“ Selbstverständlich werde man auch mit China über den Reformprozess reden. „Wir brauchen Verbündete.“

Die WHO steht seit geraumer Zeit in der Kritik. So wird der in Genf ansässigen Organisation vorgeworfen, sie mache sich abhängig von privaten Geldgebern. Kritiker monieren zudem, die WHO habe sich zu Beginn der Pandemie zu „China-hörig“ verhalten. Auch US-Präsident Donald Trump hatte der WHO vorgeworfen, sie habe sich zur „Marionette“ Chinas gemacht. Die USA hatten kürzlich ihren Rückzug aus der Weltgesundheitsorganisation erklärt.

Steigende Fallzahlen in ganz Europa

Thema des Treffens der EU-Gesundheitsminister war auch die aktuelle Pandemielage in Europa. „Die Fallzahlen in den EU-Staaten sind in den vergangenen Wochen kontinuierlich gestiegen“, sagte EU-Kommissarin Kyriakides. Immer mehr Krankenhausaufentnahmen und auch eine höhere Mortalität infolge von COVID-19 machten der EU-Kommission „große Sorgen“. „Es besteht die Gefahr, dass die Gesundheitssysteme überlastet werden.“ Europa sei aber deutlich besser vorbereitet als während der ersten Corona-Welle im Frühjahr, betonte Kyriakides.

Mit Hochdruck arbeite man auch daran, schwer erkrankte Patienten grenzüberschreitend zu verlegen, sollte ein Mitgliedsland keine ausreichenden Kapazitäten mehr haben. „Wir brauchen aber Informationen, sonst können wir nichts tun.“

100prozentige Sicherheit bei Impfstoff nötig

Mit Blick auf die Entwicklung von Corona-Impfstoffen betonte Kyriakides, bestenfalls führten klinische Studie „in den nächsten Wochen und Monaten“ zu konkreten Ergebnissen. „Dann hätten wir noch 2021 sichere, wirksame Impfstoffe.“ Stünden Impfstoffe zur Verfügung, müssten diese richtig gelagert, verteilt und „rasch zu den Menschen“ gebracht werden. Daran arbeiteten die Kommission und die Mitgliedsstaaten bereits intensiv.

Spahn betonte, man setze beim Thema Impfstoff nicht alles auf eine Karte, sprich auf ein einziges Impfstoffverfahren. Alle 27 EU-Mitgliedsstaaten sollten den gleichen Zugang haben – egal, ob groß oder klein, mit hoher oder kleiner Wirtschaftskraft. Jetzt müsse man „klare Ergebnisse der Versuchsphase 3“ der in der Pipeline befindlichen Vakzine abwarten.

Eine breite gesellschaftliche Akzeptanz eines Impfstoffs gebe es nur bei „100prozentiger Sicherheit“ des zu entwickelnden Impfstoffes, betonte Spahn.