Spanien will neue Gesetzesregelungen zur Sterbehilfe

MADRID. Spanien wird die Beihilfe zur Selbsttötung legalisieren. Das spanische Parlament stimmte für eine Gesetzesinitiative der neuen sozialistischen Minderheitsregierung, mit der nicht nur das geltende Verbot der Suizidbeihilfe abgeschafft wird. Die Beihilfe zur Selbsttötung für Patienten mit unheilbaren Krankheiten oder schweren chronisch-irreversiblen Behinderungen soll sogar ein individuelles Grundrecht werden und die Kosten der Sterbehilfe von der öffentlichen Krankenkasse übernommen werden. Wie die Rahmenbedingungen für aktive Sterbehilfe aussehen werden, steht noch nicht fest.

Wie spanische Medien am Mittwoch berichten, soll für das Vorhaben das Strafgesetz geändert werden. Dieses unterscheidet bisher zwischen Beihilfe zur Selbsttötung und der aktiven Sterbehilfe. Für die Beihilfe sieht das spanische Strafgesetzbuch bislang noch eine Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zwei Jahren vor. Ist der Arzt aktiv am Sterbeprozess beteiligt, wird das bisher mit einer Haftstrafe von anderthalb bis sechs Jahren geahndet.

Alle Parteien – außer der konservativen Volkspartei (PP) – stimmten für die Gesetzesinitiative der sozialistischen Minderheitsregierung, die nun in den kommenden Wochen ausgearbeitet und dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Nach einer Meinungsumfrage Ende Februar unterstützen 84 Prozent der Spanier ein Gesetz, das einem unheilbar Kranken das Recht zugesteht, aktive Sterbehilfe zu erhalten. Die politische Debatte lebte in Spanien erneut im vergangenen Jahr auf, als ein unter Amyotropher Lateralsklerose (ALS) leidender Spanier sich vor laufender Kamera mit Medikamenten das Leben nahm, um öffentlich für die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe und der Beihilfe zur Selbsttötung zu protestieren.

Der schwer kranke Mann hatte sich die entsprechenden Medikamente selbst übers Internet bestellt und im allerletzten Moment, in dem ihm dies mit eigener Kraft noch möglich war, zu sich genommen. (mame)