Frühjahrsgutachten
Steigen 2018 die Zusatzbeiträge wieder?
Robuste Wirtschaft, aber wenig Investitionen: Das bescheinigen Top-Ökonomen der deutschen Wirtschaft in einem aktuellen Gutachten. Kassen könnten ihrer Meinung nach zu höheren Beiträgen gezwungen werden.
Veröffentlicht:BERLIN. "Die deutsche Wirtschaft befindet sich nun schon im fünften Jahr eines moderaten Aufschwungs", so die Feststellung der führenden Wirtschaftsinstitute – und das bleibt auch so in diesem und dem nächsten Jahr. In ihrem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Frühjahrsgutachten prognostizieren die Ökonomen für 2017 ein Wachstum von 1,5 Prozent und für 2018 1,8 Prozent. Die Beschäftigung werde weiter zunehmen, die Arbeitslosenquote von 6,1 Prozent im vergangenen Jahr auf 5,7 Prozent in diesem Jahr und 5,4 Prozent im nächsten Jahr sinken. Bei der Inflation werden Raten von 1,7 bis 1,8 Prozent erwartet.
Von steigender Beschäftigung und wachsenden Löhnen profitieren auch die Sozialversicherungen. Nachdem es in diesem Jahr nur sehr vereinzelt bei den Krankenkassen Erhöhungen der Zusatzbeiträge gegeben hat, könnten nächstes Jahr mehr Kassen gezwungen sein, die Zusatzbeiträge anzuheben. Denn die die Finanzreserven von 25 Milliarden Euro zum Jahreswechsel 2016/17 verteilen sich nicht gleichmäßig auf die Einzelkassen.
Als Ursachen für steigende Gesundheits- und Pflegeausgaben nennen die Ökonomen die Effekte einer alternden Gesellschaft, den medizinisch-technischen Fortschritt und Leistungsverbesserungen der Pflegereform, die zum Jahresbeginn wirksam geworden sind. Schon im nächsten Jahr werde sich das Ausgabenwachstum der Pflegeversicherung abflachen, so die Institute.
Auf diese Aspekte hatte am Mittwoch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Reaktion auf eine OECD-Studie vom Dienstag hingewiesen. Danach kommt Deutschland in einem Ranking der Abgabenbelastung seiner Bürger auf Platz 2 nach Belgien – im wesentlichen eine Folge der Finanzierung seiner umfassenden Sozialversicherung über ein einkommensabhängiges Beitragssystem.
Für die Staatseinnahmen prognostizieren die Ökonomen für 2017 einen Zuwachs von 2,8 Prozent und für 2018 von 3,4 Prozent. Bei den Staatsausgaben rechnen sie angesichts der abgeebbten Flüchtlingswelle mit einem weiteren Anstieg bei reduziertem Tempo. "Die Ausgaben für Leistungen werden, nachdem sie im Vorjahr nicht zuletzt aufgrund der Flüchtlingsmigration um 8,7 Prozent gestiegen waren, mit 3,2 Prozent wohl deutlich langsamer zunehmen", heißt es.
Trotz der insgesamt robusten Entwicklung sehen die Wirtschaftsinstitute die Wirtschaftspolitik kritisch und nennen einige wunde Punkte: Investitionen, die hinter der gesamtwirtschaftlichen Ersparnis zurückbleiben, eine steigende Abgabenbelastung als Folge progressiver Einkommenssteuer, steigende Rentenversicherungsbeiträge aufgrund der Alterung. "Es ist höchste Zeit, dass die Wirtschaftspolitik an der langen Frist ausgerichtet wird, den Anstieg der Ausgabenbelastung begrenzt und durch Umschichtung im Haushalt die investiven Ausgaben, vor allem im Bildungsbereich, stärkt." (HL/maw)
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