Steinmeier betont Rolle der Sozialpolitik für die Demokratie

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat gesundheitliche Ungleichheiten als eine besondere Herausforderung für den Sozialstaat hervorgehoben.

„Wer bessere Bedingungen für die Gesundheit von Einkommensschwächeren will, muss hier anfangen und nach Verbesserungen suchen, damit möglichst alle Kinder von Beginn an und regelmäßig zu Früherkennungsuntersuchungen in der Kindermedizin vorgestellt werden“, sagte der Bundespräsident am Dienstag bei der Eröffnung des Kongresses „Armut und Gesundheit“ in Berlin.

Die gesundheitlichen Probleme von ärmeren Menschen seien einem Großteil der Öffentlichkeit nicht bekannt, so Steinmeier. Der Bundespräsident dankte den haupt- und ehrenamtlich Beschäftigten im Gesundheitsbereich.

„Ich habe an verschiedenen Orten unterschiedlichste Modelle gesehen, in denen allgemeine Lebenshilfe, Schuldenberatung und ärztliche Versorgung aus einer Hand angeboten werden, von der aufsuchenden Akutversorgung über Sondersprechstunden für Menschen ohne Versicherungsschutz bis hin zu ausgebauten Praxismodellen“, berichtete Steinmeier.

„Sozialstaat muss auch Stimmen der Ärmsten hören“

Die bestehende Infrastruktur etwa in der Familienberatung oder den Gesundheitsämtern greife nicht ausreichend. Deshalb müsse es „eine bessere Verzahnung aller Stellen geben, die in Kontakt mit den Familien sind“. Nur ein Sozialstaat, der auch auf die Stimmen der Ärmsten und Verwundbarsten der Gesellschaft höre, könne dauerhaft auf Akzeptanz stoßen, sagte Steinmeier.

„Armut macht weiterhin krank“, sagt der Sozialmediziner Professor Gerhard Trabert, Vorsitzender des Vereins „Armut und Gesundheit in Deutschland“. Er fordert von der Politik unter anderem, eine Arbeitsgemeinschaft „Armut und Gesundheit“ im Bundesgesundheitsministerium zu installieren. Weiterhin sprach er sich für eine Erhöhung des Bürgergeldes sowie für freie Fahrten zum Kinderarzt aus.

„Gemeinsam Wandel gestalten“

Zum 28. Mal findet der Kongress am Dienstag und Mittwoch in Berlin statt, der sich mit Gesundheitschancen und -ungleichheiten beschäftigt. Das diesjährige Motto lautet „Gemeinsam Wandel gestalten“. Dabei sprechen sich die Kongressveranstalter für die Verringerung gesundheitlicher Ungleichheiten aus – einschließlich derer, die durch die Pandemie verschärft wurden – und werben für eine langfristige Politik der Chancengleichheit.

Der Sozialmediziner Trabert war im vergangenen Jahr von der Linken-Partei als parteiloser Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten vorgeschlagen worden. Bei der Wahl im Februar 2022 erhielt Trabert 96 Stimmen, unterlag aber wie erwartet Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier. Im Juni 2022 hatte Steinmeier dann Trabert in Mainz besucht und sich über die Arbeit des Vereins – der Gesundheitsversorgung für hilfebedürftige Menschen – informiert. (mas)