Berufspolitik

Strafen bei langen Wartezeiten: SPD rudert zurück

BERLIN (dpa/hom). Nach heftigen Protesten der Ärzteschaft hat die SPD ihre Vorschläge zur Reduzierung von Wartezeiten auf einen Termin bei Fachärzten deutlich abgeschwächt.

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SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Änderungen am Gesetzentwurf nach "zahlreichen Ärztezuschriften".

SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: Änderungen am Gesetzentwurf nach "zahlreichen Ärztezuschriften".

© dpa

"In den ersten zwei Jahren soll die Ärzteschaft auf Grundlage ihrer selbst entwickelten Sanktionen für eine rasche Terminvergabe sorgen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, am Dienstag in Berlin.

"Erst wenn das nichts gebracht hat, soll der Gesetzgeber die Strafen selbst bestimmen." Diese Änderung an dem entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion hätten die SPD-Gesundheitspolitiker beschlossen, nachdem in zahlreichen Ärztezuschriften entsprechende Vorschläge gemacht worden seien, erklärte Lauterbach.

Mit ihrem Vorstoß, Praxisärzte im äußersten Fall mit bis zu 25.000 Euro und zwei Jahren Entzug der Zulassung zu bestrafen, hatte die SPD-Fraktion zuvor scharfe Proteste von Ärzteverbänden ausgelöst.

Auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hatte den SPD-Vorstoß scharf kritisiert. "Der Vorschlag zeigt, welches verzerrte Bild die Sozialdemokraten von der Ärzteschaft haben."

Da immer weniger Ärzte praktizierten, gebe es "naturgemäß" auch immer weniger freie Termine beim Arzt. Dafür könne man nicht diejenigen bestrafen, die in einem unterversorgten Gebiet tätig seien, so Rösler.

Die SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sagte der "Ärzte Zeitung", lange Wartezeiten seien für viele GKV-Versicherte ein "Ärgernis". Den Vorwurf, die SPD stelle Ärzte unter einen Generalverdacht, wies sie zurück.

Der Chef der Bundesärztekammer, Professor Jörg-Dietrich Hoppe, hatte den Sozialdemokraten vorgeworfen, mit ihren "bürokratistischen Verordnungsentwürfen in planwirtschaftliche Szenarien der Vergangenheit" zurückzufallen.

Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Theodor Windhorst, sprach von einem "Schrei der Ratlosigkeit".

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Kommentare
Veröffentlichte Meinungsäußerungen entsprechen nicht zwangsläufig der Meinung und Haltung der Ärzte Zeitung.
Dr. Martin Strickfaden

08.02.11 Lauterbach: Strafen bei langen Wartezeiten: SPD rudert zurück

Sehr geehrte Damen und Herren,

lange habe ich überlegt, ob ich auf diese populistische Provokation des Herrn Lauterbach reagieren sollte, denn durch die entsehende Diskussion hat er ja sein Ziel erreicht, wieder mal im Gespräch zu sein. Daher wäre das beste Mittel, diese Person zu ignorieren. Doch schon lange ist mir kein Politiker mehr so auf die Nerven gegangen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Schwachsinn würde ihm auch noch zur Ehre gereichen. Deshalb nur das folgende Statement:

Weiter so SPD! Weiter so mit der Kriminalieirung der niedergelassenen Ärzte! Weiter so mit der Suche nach Landärzten, die lieber ins Ausland gehen! Weiter so mit Eurem Stimmungstief!

Und wer muss den Schwachsinn wieder ausbaden, der da verzapft wird? Wir Ärzte in unseren Sprechzimmern.

Ein Hurra auf diesen glorreichen Gesundheitsexperten.


Dr. med. Martin Strickfaden
FA f. Allgemeinmedizin
Wotanstr. 2
68305 Mannheim

Dr. Jürgen Schmidt

So wird heute Politik gemacht !

An diesen und ähnlichen Kommentaren ist schon außerordentlich lobenswert, mit welcher Sachkenntis und Detailwissen von den Kollegen argumentiert wird.
Jedoch zielt die Polemik der SPD (und anderer Parteien) selten auf das Fachwissen der Bevölkerung und schon gar nicht auf das Korrekturbedürfnis der Ärzte (es sei denn, diese lassen sich animieren, sich selbst ins Knie zu schießen) sondern auf unterschwellige Einstellungen der Bevölkerung, namentlich der eigenen Klientel, die es zu verstärken und für Wahlentscheidungen nutzbar zu machen gilt.
Insofern mag die sachlich argumentative Entgegnung zwar einer Binnenlegitimation in der Standespresse nützlich sein, politisch bleibt sie aber ohne Wirkung.
Vorliegend wird die Zurückweisung und Ungleichbehandlung angesprochen, die der terminvertröstete Patient empfindet und an der er ggfls. sogar gesundheitlichen Schaden nimmt.
Deshalb darf man fragen, ob der Terminkalender überhaupt als berufspolitische Waffe taugt.
Mögen es sich die Kollegen auf die Fahne schreiben, dass die SPD mittlerweile zurück rudert, nachdem der eigentliche (unterschwellig paltzierte) Pfeil treffsicher gesetzt ist.
So wird heute Politik gemacht! Entscheidend bleibt, "was hinten raus kommt"!

Dr. Thomas Georg Schätzler

Warten auf einen Termin beim SPD-Facharzt für die GKV-Systeme

Herr Kollege Prof. Dr. Lauterbach, dieses Zurückrudern ist oberpeinlich, weil Sie und die SPD-Fraktion offensichtlich nicht zu eigenen Fehlern stehen und sich jetzt noch herausreden wollen. Das undifferenzierte Facharzt-"Bashing" ist ein Indiz für Konzeptions- und Orientierungs-losigkeit in der SPD-Gesundheitspolitik.

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stellte sich am 14.12.2010 der gesamten Presse. Und berichtete von einem Mischmasch einer Bürgerversicherung mit vager Steuerfinanzierung, unausgegoren niedriger GKV-Beitragsbemessungsgrenze, Schaukämpfen gegen die PKV und populistischem Kampf gegen eine Zwei-Klassen-Medizin. Konkrete Finanzierungsmodelle wurden damals auf den "Sankt-Nimmerleinstag" Anfang April 2011 aufgeschoben. Die Wartefrist bis zu diesem Gesundheitstermin der SPD beträgt mindestens dreieinhalb M o n a t e oder e i n h u n d e r t u n d f ü n f Tage.

Das ist für einen Termin bei einem Facharzt für GKV-Ökonomie und Gesetzliche Krankenversicherungssysteme à la SPD sicher entschieden zu lang und führt zu drastischen Sanktionen der Wählerinnen und Wähler!

Mit freundlichen, kollegialen Grüßen, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM DO


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