Finanzierung
TK fordert dauerhaften Steuerzuschuss für die Pflege
Der vom Bundestag jetzt beschlossene einmalige Steuerzuschuss für die Pflege sei zu verstetigen, fordert die Techniker Krankenkasse. Ansonsten gerate der Sozialversicherungszweig in schweres Wasser.
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TK-Vorstandsvize Thomas Ballast ruft die Bundesregierung dazu auf, es nicht bei einer einmaligen Finanzspritze aus dem Bundeshaushalt zu belassen.
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Berlin. Vertreter der Krankenkassen sprechen sich für einen dauerhaften Steuerzuschuss zur sozialen Pflegeversicherung aus. Nur so lasse sich der Finanzbedarf langfristig decken, sagte der stellvertretende Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Thomas Ballast, am Donnerstag.
Neue Pflegeleistungen und eine wachsende Zahl von Pflegebedürftigen sorgten dafür, dass die Pflegeausgaben kontinuierlich stiegen, betonte der Kassenmanager. Die Coronavirus-Pandemie belaste die Pflegekassen zusätzlich.
Noch ist Liquidität sichergestellt
Derzeit beziehen knapp 3,7 Millionen Bundesbürger Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung – rund 2,9 Millionen werden ambulant, die Übrigen in Heimen versorgt. Die Ausgaben lagen bei knapp 44 Milliarden Euro. Der Einnahmenüberschuss betrug knapp 3,3 Milliarden Euro.
Ballast rief die Bundesregierung dazu auf, es nicht bei einer einmaligen Finanzspritze aus dem Bundeshaushalt zu belassen. Der Zuschuss sei zu verstetigen. Die Höhe solle an die Entwicklung der Leistungen gekoppelt sein.
Zuletzt hatte auch die SPD-Fraktion im Bundestag gefordert, die Pflegeversicherung „dauerhaft“ mit Haushaltsmitteln zu stützen.
Das am Donnerstag (2. Juli) im Bundestag verabschiedete Konjunkturpaket der Koalition zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise sieht einen einmaligen Steuerzuschuss für die Pflegeversicherung von 1,8 Milliarden Euro vor. Wegen der Pandemie plant die Bundesregierung dieses Jahr eine Rekordverschuldung von insgesamt rund 218 Milliarden Euro.
Finanzierung nachhaltig gestalten
Die Finanzierung der 1995 eingeführten Pflegeversicherung sei spätestens nach der Corona-Krise „nachhaltig neu“ zu gestalten, sagte Ballast.
Um die Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu stabilisieren und den Druck von den Beitragszahlern zu nehmen, sollten Leistungsbeträge einmalig angehoben und die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige aus dem Bundeshaushalt beglichen werden.
Zudem sei eine jährliche Dynamisierung der Leistungen nötig, damit die Pflegeversicherung auch künftig mit der Preisentwicklung mithalten könne.
„Pflegerisiko gerechter verteilen“
Um Mehrausgaben zu decken, braucht es laut Techniker außer einem Steuerzuschuss auch einen Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Dadurch ließe sich das Pflegerisiko gerechter verteilen.
Würden zudem die Bundesländer gesetzlich verpflichtet, die bei ihnen verorteten Investitionskosten der Pflegeheime zu tragen, könnten Pflegebedürftige und Sozialhilfeträger bei den Eigenanteilen entlastet werden.
