KV Baden-Württemberg
Terminservice ohne Pflicht nicht möglich
KV Baden-Württemberg kritisiert Probleme im aktuellen Konzept der Terminservicestellen.
Veröffentlicht:STUTTGART. Ein komplettes Scheitern der geplanten Terminservicestellen hält die KV Baden-Württemberg (KVBW) für möglich.
Auf dem Boden der geltenden Rechtslage könnten Vertragsärzte nicht dazu verpflichtet werden, ihrer KV freie Behandlungstermine mitzuteilen.
"Das scheint nur auf dem Boden der Freiwilligkeit zu gehen", sagte KV-Vorstandschef Dr. Norbert Metke im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung".
Gefragt sei jetzt die große Koalition: Nötig für eine Verpflichtung der Ärzte wäre eine Ergänzung in Paragraf 75 SGB V.
Doch die fehlt bislang im Kabinettsentwurf des Versorgungsstärkungsgesetzes. Ohne die Möglichkeit, Ärzte zur Teilnahme an der Terminvermittlung zu verpflichten, würde die Umsetzung des von KVen ohnehin kritisierten Vorhabens aber "an die Wand fahren", warnte Metke.
Der Gesetzgeber will KVen zwingen, über Servicestellen Facharzttermine mit einer Frist von längstens vier Wochen zu vermitteln.
"Personalarme" Lösung
Eine sinnvolle Umsetzung der Terminservicestellen gebe es überhaupt nicht, hält Metke fest. Nach derzeitigem Stand könnte die KV den Vertragsärzten nur finanzielle Anreize für die freiwillige Meldung freier Termine bieten. "Doch das müssten wir wieder nur aus der eigenen Kasse zahlen."
Eine "personalarme" Lösung könnte nach seinen Angaben dahin gehen, für jeden Planungsbereich an jedem Tag je einen Facharzt der verschiedenen Fachrichtungen einzuteilen, der freie Behandlungskapazitäten bereithalten muss.
Die entsprechenden Ärzte würden dann auf der KV-Webseite veröffentlicht. Aufwändiger wäre die alternative Lösung, freie Termine bei der KV zu sammeln und anschließend auf einer IT-Plattform zu veröffentlichen.
Hierzu gebe es auf Seiten der KBV ein Grobkonzept. Länderspezifisch angepasst werden müssten dann Vorgaben, welche Entfernung zum nächsten freien Arzt als zumutbar gilt.
Die Verpflichtung von Ärzten bei der Bereitstellung von Terminen laufe in jedem Fall nur auf eine Verschiebung des Problems hinaus, erinnerte Metke. Behandlungskapazitäten würden lediglich umverteilt, gegebenenfalls auch zu Lasten chronisch Kranker.
