Saarland

U-Ausschuss muss Namen ändern

Veröffentlicht: 01.11.2019, 15:09 Uhr

Saarbrücken. Noch vor Einstieg in die Sacharbeit muss der Untersuchungsausschuss des saarländischen Landtags zum mutmaßlichen Missbrauchsskandal an der Uniklinik Homburg seinen Namen ändern. Der Landtag gab der Forderung einer Ärztin nach, in der Bezeichnung des Ausschusses „Missbrauchsfälle“ durch „Verdachtsfälle von Missbrauch“ zu ersetzen.

Die Oberärztin war als ehemalige Vorgesetzte eines offenbar pädophilen Assistenzarztes vom U-Ausschuss als „Betroffene“ eingestuft worden. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen ihn wurden wegen seines Todes 2016 eingestellt, möglicherweise betroffene Kinder und Eltern nicht informiert. Interne Untersuchungen in Homburg hatten zuvor ergeben, dass der Arzt häufig überflüssige Untersuchungen im Genital- und Analbereich von Kindern durchgeführt haben soll. Erst 2019 wurde die Geschichte öffentlich bekannt.

Der Ausschuss soll nun vor allem den Umgang von Verantwortlichen und von beteiligten Stellen wie Klinikum, Jugendämter und Ärztekammer mit den Hinweisen auf Missbrauch klären und strukturelle Mängel aufdecken. Er wurde Ende August vom Landtag einstimmig unter dem Titel „Missbrauchsfälle in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Homburg“ eingesetzt. Nun kamen CDU, SPD und AfD mit einer gemeinsamen Entschließung dem Verlangen des Anwalts der Oberärztin nach. Sie wollen nach eigener Darstellung damit vermeiden, dass juristische Auseinandersetzungen um den Namen die Sachaufklärung verzögern. Außerdem müsse der Ausschuss „Persönlichkeitsrechte wahren“, gab die Vorsitzende Dagmar Heib (CDU) zu bedenken.Die Linksfraktion wandte sich vergeblich gegen die Umbenennung.

Ihr Abgeordneter Dennis Lander sprach von einem „juristischen Winkelzug einer Betroffenen“ und einer „Verhöhnung der Opfer und ihrer Eltern“. Der stellvertretende Vorsitzende des U-Ausschusses erklärte, man werde sich nicht durch Drohungen von der Aufklärungsarbeit abhalten lassen. (kud)

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