Reaktion auf Eckpunkte
Union: Ampel sendet mit Cannabis-Legalisierung falsches Signal
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis beschlossen. CDU/CSU reagieren mit scharfer Kritik auf die Pläne.
Veröffentlicht:Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag hat der Ampel und ihrem Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine „falsche und gefährliche Prioritätensetzung“ vorgeworfen.
Statt Krankenhäuser und Reha-Kliniken in der aktuellen Energiekrise zu unterstützen, mache die Koalition „Tempo“ bei der Legalisierung von Cannabis, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, am Mittwoch. „Cannabis ist offenbar der Kitt, der die Ampelkoalition zusammenhält“, schlussfolgerte der CDU-Politiker.
Sorge: Koalition stellt Ideologie vor Gesundheit
„Gravierende gesundheitliche Gefahren“ des Cannabis-Konsums würden in den von Lauterbach am Mittwoch vorgestellten und vom Kabinett abgesegneten Eckpunkten nur ungenügend berücksichtigt, kritisierte Sorge. „Irreversible Schäden werden billigend in Kauf genommen. Hier wird Ideologie vor Gesundheit gestellt.“
Auch beim Schutz von Kindern und Jugendlichen gebe es eklatante Lücken. Wie bei einem straffreien Eigenanbau zu Hause verhindert werden solle, dass Kinder Zugang zu den Pflanzen haben, bleibt völlig offen.
Die Eckpunkte enthielten ein „Wirrwarr von Regeln“, hieß es aus der Unionsfraktion. Wer kontrollieren solle, ob mehr als die erlaubten 20 bis 30 Gramm Eigenbedarf zu Hause aufbewahrt oder ob mehr als drei Pflanzen daheim angebaut würden, sei unklar. (hom)
