Kommentar – Wahlprogramme
Union – keine Experimente!
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"Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben" – das legt die Union ihrer Spitzenkandidatin Angela Merkel in den Mund. Will heißen: Wohlstand für alle! Fürwahr: Die Situation ist komfortabel angesichts sprudelnder Steuereinnahmen und prall gefüllter Kassen.
Das Wahlprogramm ist beschlossene Sache, der Streit um die besseren Ideen könnte beginnen. Doch die Union zeigt sich wenig angriffslustig. CDU und CSU spielen auf Zeit bei der Rente, bei der man maximal bereit ist, eine Rentenkommission einzusetzen, die sich mit den Problemen nach 2030 beschäftigen soll. Etwas Entlastung für Familien, mehr Polizisten für mehr Sicherheit und Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2025. Letzteres ist vielleicht das ehrgeizigste Ziel, das dann Auswirkungen auf die Sozialkassen hätte. Schließlich würde davon auch die Gesundheitspolitik profitieren.
Warum also Veränderung? Weil die Chance noch nie so groß war, jetzt das System Demografie-sicher weiterzuentwickeln. Stattdessen gibt die Union eine Garantie-Erklärung für eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ab. Bei der Frage nach dem Wie verweist sie auf den Masterplan 2020 und die Stärkung der Allgemeinmedizin – zu wenig. Dieser Wahlkampf erinnert sehr an die Wahl 1957 und den Adenauer-Slogan: "Keine Experimente!"
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