Verabschiedung des BMG-Haushalts
Union und SPD unterstützen den Spahn-Plan
Jens Spahns zweiter Rekordhaushalt in Folge erhält keine Unterstützung aus der Opposition. 35,3 Milliarden Euro umfasst der Haushaltsansatz des BMG für 2021, den die Reagierungskoalition verabschiedet hat.
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Vorbildlich nur kurz die Maske gelüftet: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Debatte über den Haushalt seines Ressorts am Donnerstag im Bundestag.
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Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium kann im Jahr 2021 mit Haushaltsmitteln in Höhe von 35,3 Milliarden Euro rechnen. Der zweithöchste Haushalt des Ministeriums (Einzelplan 15) jemals ist am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen worden. Die Oppositionsfraktionen stimmten dagegen.
Im laufenden Jahr war der Haushalt des Gesundheitsministers in der Folge von zwei Nachtragshaushalten auf 41,25 Milliarden Euro angeschwollen. Üblicherweise verfügt das Ministerium über rund 15,3 Milliarden Euro, von denen 14,5 als Bundeszuschuss in den Gesundheitsfonds fließen. Der Aufwuchs 2020 und 2021 wird mit den gewachsenen Aufgaben im Zuge der Coronakrise begründet.
Kritik an Personalstellen im RKI
Kritik entzündete sich an der Personalausstattung des RKI. Von den ursprünglich geforderten 68 zusätzlichen Stellen für den Ausbau der Informationstechnologie, hat das Finanzministerium nur vier genehmigt. Karsten Klein von der FDP kündigte an, die „fehlenden 64 Stellen“ in der kommenden Woche noch einmal zur Abstimmung zu stellen. Die Personalausstattung des Instituts müsse auf den Prüfstand, sagte auch Anja Hajduk von den Grünen.
Vertreter der Regierungsfraktionen betonten, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst vier Milliarden Euro zusätzlich erhalte, auch für Personal zur Digitalisierung des Austausches zwischen Gesundheitsämtern und RKI. Gesundheitsminister Jens Spahn wies darauf hin, dass die Digitalisierung des Informationsflusses zwischen ÖGD und RKI ab 1. Januar verpflichtend nur noch digital und nicht mehr per Fax laufe.
Vertreter der Oppositionsfraktionen bezeichneten die Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung als nicht nachhaltig. Dr. Achim Kessler von der Linken warnte vor einer Finanzierungslücke von 18,3 Milliarden Euro bereits im Jahr 2022. (af)
