Union will Nullrunden für Ärzte und Krankenhäuser
Noch kurz vor dem Deutschen Ärztetag hat die KBV neun Prozent mehr Honorar gefordert. Jetzt macht die Koalition klar: Daraus wird nichts.
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Statt Honorarerhöhungen müsse man den Blick auf die Ausgabenseite der GKV richten, fordert der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn. © CDU
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BERLIN. Die Union will angesichts des erwarteten Milliardendefizits 2011 von bis zu 15 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) die Ausgaben der Krankenhäuser und der ambulanten Versorgung unter die Lupe nehmen. Union-Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) hatte am Wochenende ein umfangreiches Sparpaket angekündigt.
Angesichts des drohenden Defizits müsse man den Blick auf die Ausgabenseite der GKV richten, sagte der gesundheitliche Sprecher der Union der "Ärzte Zeitung". Ausgabensteigerungen in Klinik und Praxis müssten deshalb kurzfristig "abgeflacht" werden. Dagegen sollten die für Ärzte erreichten Honorarsteigerungen 2009 nicht rückgängig gemacht werden.
Nötig seien weitere Einsparungen, die über das Volumen des Arzneisparpakets von zwei Millionen Euro hinausgingen. Nun wolle man weitere drei bis vier Milliarden Euro einsparen. "Angesichts der Wirtschaftskrise und eines Einbruchs der Wirtschaftsleistung von fünf Prozent sind hohe Lohn- und Ausgabensprünge einfach nicht passend", warnte Spahn. Jetzt müsse jeder einen Teil der Verantwortung übernehmen - sowohl Ärzte als auch Krankenhäuser. Das Ziel sei klar: Grundsätzlich soll es zwar dabei bleiben, dass sich die Vergütung an der Krankheitsentwicklung Patienten orientiere. Allerdings werde man sie gegebenenfalls teilweise aussetzen müssen.
Der GKV-Spitzenverband zeigte sich erfreut über die Pläne der Union. "Es ist notwendig, dass die gesetzliche Krankenversicherung entlastet werden soll", sagte Florian Lanz, Sprecher des GKV-Spitzenverbands der "Ärzte Zeitung". Die Ausgaben für die Arzt-Honorare und die Krankenhäuser seien selbst in der Wirtschaftskrise 2009 gestiegen.
Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender zeigte sich verwundert angesichts der "neuen Arbeitsteilung in der Koalition". Einerseits verspreche Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler Ärzten und Krankenhäusern "die schöne neue Gesundheitswelt". Andererseits werde Spahn vorgeschickt und verkünde "Folterwerkzeuge in Form von Nullrunden", klagte Bender.
