Kommentar zum neuen Beitragsrecht
Unnötige Verwirrung
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Von einem "großen Experiment" sprechen manche Medien im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Beitragsrecht für die Kassen, die Grünen werfen der Koalition gar vor, sie habe kein soziales Gewissen. Beides ist Unsinn, der Verwirrung stiftet.
Tatsächlich entschärft die Koalition den Wettbewerb der Krankenkassen, indem sie den bislang möglichen Euro-Zusatzbeitrag, den SPD-Politiker als Kopfpauschale geschmäht hatten, in einen prozentualen Zusatzbeitrag umwandelt, der nicht mehr direkt beim Versicherten eingetrieben, sondern vom Lohn abgezogen wird.
Diese Modifikation wird für den im Vertragsgeschäft federführenden GKV-Spitzenverband kein Grund sein, von seinem bisherigen Sparkurs abzuweichen. Für die Vertragspartner wie etwa die KBV wird also nichts leichter durch das neue Beitragsrecht.
Dieses ist auch nicht asozial, wie die Grünen glauben machen wollen. Zu keiner Zeit und in keiner sozialen Versicherung hat es eine Begrenzung des Beitragssatzes für Geringverdiener gegeben.
Die Grünen machen ein Fass auf, wohl wissend, dass sie nicht die Verantwortung für die Finanzierung übernehmen müssen. Überdies: Auch im neuen Beitragsrecht wird es Kassen mit kleineren und größeren Zusatzbeiträgen geben. Der Versicherte kann wählen.
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