VdK-Präsidentin Bentele: Bund und Länder dürfen Klinik-Atlas nicht verwässern

Berlin. Sozialverbände haben im Vorfeld der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vor einem Verwässern des Krankenhaustransparenzgesetzes gewarnt. Es dürfe daraus keine „abgespeckte Version werden“, sagte die Präsidentin des VdK, Verena Bentele, am Mittwoch.

Patienten hätten ein Recht darauf, umfänglich über die Qualität eines Krankenhauses aufgeklärt zu werden, betonte Bentele. „Ausreichend Informationen sind wichtig, damit sich Betroffene den besten Ort für ihre Therapien oder Operation aussuchen können.“

Showdown am Mittwochabend

Der Vermittlungsausschuss will sich am Mittwochabend unter anderem mit dem Kliniktransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) befassen. Der Bundestag hat das Gesetz bereits verabschiedet – im Bundesrat hängt das Vorhaben seit Wochen fest.

Kern ist ein staatlicher Klinik-Atlas, der zum 1. Mai mit ersten Daten online gehen soll. Geplant sind etwa Angaben dazu, wie viele Operationen ein Krankenhaus bei bestimmten Fällen erbracht hat, wie viel Arzt- und Pflegepersonal das Haus vorhält oder wie hoch die Komplikationsrate bei bestimmten Eingriffen liegt.

Außerdem werden Kliniken in dem Register in Versorgungsstufen – sogenannte Level – eingeteilt. Diese sollen anzeigen, welche Leistungen das Krankenhaus erbringt und wie viele es davon im Erhebungszeitraum durchgeführt hat. Der Bundesrat hatte die Zuordnung in mehr als 60 Leistungsgruppen beanstandet. Damit nehme der Bund einen zentralen Teil der geplanten Krankenhausreform vorweg und mische sich ganz erheblich in die Planungshoheit der Länder ein.

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„Entscheidung für oder gegen eine Klinik“

Bentele betonte, je mehr Informationen Patienten über den Klinik-Atlas erhielten, desto fundierter könnten sie eine „Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Klinik treffen“. Vor allem die Zahl der durchgeführten Behandlungen im Krankenhaus sei eine wichtige Kennzahl. „Sie befähigt Betroffene, die Qualität einer bestimmten Operation einschätzen zu können.“

Der Deutsche Landkreistag rief Bund und Länder unterdessen auf, bei den heutigen Gesprächen im Vermittlungsausschuss auch die Finanzierungsprobleme der Krankenhäuser anzugehen. „Hierzu bedarf es einer spürbaren Erhöhung des Landesbasisfallwerts, um damit den dringend erforderlichen Inflationsausgleich zu erreichen“, sagte Präsident Reinhard Sager am Mittwoch.

Ruf nach größeren Liquiditätshilfen

Die von Gesundheitsminister Lauterbach zugesagten Finanzmittel – die Rede ist bislang von rund sechs Milliarden Euro – erhöhten zwar die Liquidität der Häuser im laufenden Jahr, reichten für viele Kliniken aber nicht „ansatzweise aus, um auch nur das geplante Inkrafttreten der Reform zu erreichen“, so Sager.

Ähnlich äußerten sich Vertreter mehrerer Verbände privater und freigemeinnütziger Krankenhäuser, unter ihnen Deutsches Rotes Kreuz, der Evangelische Krankenhausverband und der Bundesverband Deutscher Privatkliniken.

Die von Lauterbach zugesagten Liquiditätshilfen seien „allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein“. Zudem stünden die Gelder den Häusern „ohnehin zu“. Ohne zusätzliche Mittel drohten weitere Insolvenzen und es komme zu einem „kalten Strukturwandel“.

Laut „Defizituhr“ der Deutschen Krankenhausgesellschaft steigt der Fehlbetrag der Kliniken jeden Monat um rund 500 Millionen Euro. Ursächlich dafür seien hohe Inflationskosten und eine unzureichende Investitionskostenfinanzierung der Länder, erklärten die Klinikverbände. (hom)