Vdek-Chefin Bender fordert mehr politische Moderation bei Veränderungen in der Kliniklandschaft

STUTTGART. Der Ersatzkassenverband übt harsche Kritik an der Krankenhauspolitik der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Hintergrund ist die jüngste Novelle des Krankenhausgesetzes durch Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). "Die Aussetzung der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren im stationären Sektor halten wir für einen falschen Schritt", sagte Biggi Bender, neue Leiterin der Landesvertretung des vdek, der "Ärzte Zeitung".

Das Land hat mit der jüngsten Novelle die automatische Übernahme der Qualitäts-Indikatoren in den Landeskrankenhausplan ausgeschlossen. Im Anhörungsverfahren zu dem Gesetz wurde auf Druck von Kassen die Formulierung aufgenommen, dass stattdessen nun auf Landesebene Indikatoren entwickelt werden sollen. "Wir begrüßen diesen Schritt, halten ihn aber nicht für ausreichend", sagte Bender.

Die Krankenhauslandschaft im Südwesten ist kleinteilig und wird von kommunalen Trägern dominiert. "Klein muss nicht schlecht sein", meint die ehemalige Gesundheitspolitikerin der Grünen. "Entscheidend ist, dass ein kleines Haus nicht versucht, eine Uniklinik im Bonsaiformat zu sein." Zwar gebe es – getrieben durch teilweise dauerhafte Verluste der Häuser – einen Trend zu Klinikverbünden. Doch Bender wünscht sich, dass "dieser Prozess stärker politisch moderiert würde".

Nach einer Untersuchung der Unternehmensberatung Roland Berger haben 60 Prozent der Klinikverbünde im Land im Jahr 2016 Verluste von 132 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Gesamtschulden der 30 größten Klinikverbünde sind zuletzt um zehn Prozent auf 3,5 Milliarden Euro gestiegen. (fst)