Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrichter sollen Preismoratorium kippen

Veröffentlicht: 06.12.2017, 15:15 Uhr

HEPPENHEIM/KARLSRUHE. Der mittelständische Arzneimittelhersteller InfectoPharm hat am Dienstag Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das Preismoratorium für nicht-festbetragsgeregelte Arzneimittel eingereicht. Das teilt der Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) mit, dessen Mitglied InfectoPharm ist. Der gesetzliche Preisstopp gilt nahezu ununterbrochen seit 2009; im Mai dieses Jahres wurde er bis Dezember 2022 verlängert. InfectoPharm stützt seine Beschwerde auf die in Artikel 12 Grundgesetz geschützte Freiheit der Berufsausübung. Wiederholt hatten in der Vergangenheit Pharmaverbände das Moratorium kritisiert, angekündigte Klage-Vorhaben dann jedoch nicht weiter verfolgt. (cw)

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