Wegen Pandemie-Management
Vertrauensbekundungen und Rüffel für RKI-Chef Wieler
RKI-Präsident Professor Lothar Wieler steht wegen des Vorgangs um die verkürzte Genesenenfrist am Pranger. Die Bundesregierung spricht ihm das „volle Vertrauen“ aus. Einen weiteren Patzer darf er sich aber wohl nicht leisten.
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Steht unter politischer Beobachtung: Professor Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts.
© Jörg Carstensen / dpa
Berlin. Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Professor Lothar Wieler, steht weiter unter politischer Beobachtung. Hintergrund ist der Vorgang um die Verkürzung des Genesenenstatus von an COVID-19 erkrankten Menschen von bislang sechs auf nur noch drei Monate.
Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann stellte zwar am Montag in einem kurzen Satz klar, „der Präsident des RKI, Herr Professor Wieler, genießt nach wie vor das volle Vertrauen der Bundesregierung“. Gleichwohl nimmt der Druck auf Wieler zu.
Das RKI hatte Mitte Januar 2022 den Beschluss zur Verkürzung des Genesenenstatus für viele überraschend auf seiner Website veröffentlicht. Betroffen davon sind zahlreiche Bundesbürger, da der Besuch von Restaurants und Kulturstätten, aber auch der Zutritt zu vielen Geschäften derzeit vom Status geimpft oder genesen abhängt.
FDP-Minister Garg: „Hundsmiserabel kommuniziert“
Vor allem die FDP stößt sich an Deutschlands derzeit wohl bekanntestem Gesundheitsbehördenchef. Der designierte Generalsekretär der Liberalen, Bijan Djir-Sarai, hatte Wieler wegen der kurzfristigen Verkürzung des Genesenenstatus scharf kritisiert. „Das Vertrauen der FDP kann Herrn Wieler aufgrund dieser neuerlichen Verfehlung, die ja leider kein Einzelfall sei, nicht mehr sicher sein“, hatte Djir-Sarai dem „Spiegel“ gesagt.
Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sprach am Montag im „Deutschlandfunk“ mit Blick auf die Genesenen-Entscheidung von einer „desaströsen“ Kommunikation. Damit seien „Grundrechtseinschränkungen“ für „Tausende von Menschen“ verbunden. „Das war hundsmiserabel kommuniziert und das muss einfach besser werden.“
Dennoch halte er „im Moment“ – mitten im Pandemie-Management – nichts davon, Personalfragen aufzureißen, schob Garg nach. In der Vergangenheit seien viele Fehler im Umgang mit Corona gemacht worden, nicht nur von Wieler. „Man muss sie korrigieren und dann muss man engagiert zusammen weiterarbeiten“, forderte Garg.
Lauterbach: Wird nicht noch einmal vorkommen
Einen Tadel für Wieler setzte auch Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) via „Bild“-Zeitung ab. Dem Blatt sagte der SPD-Politiker am Montag zur Verkürzung des Genesenenstatus, er habe gar nicht damit gerechnet, „dass das an dem Tag mit auf die Seite des Robert Koch-Instituts kommt“.
Und weiter: „Dass er diesen Beschluss auf die Homepage gestellt hat, und somit wurde der ja automatisch über die Verweisung zu Recht, das wusste ich nicht. Das wird auch nicht mehr vorkommen.“
Lauterbach betonte zugleich, das RKI habe zwei Jahre lang „eine fantastische Arbeit gemacht“. Daher schütze er die Behörde vor Kritik. Klar sei aber auch, dass sich ein Vorfall wie der um den plötzlich verkürzten Genesenenstatus so nicht wiederholen dürfe.
BMG-Sprecher: 3-Monats-Frist sachlich „richtig“
Ein Sprecher Lauterbachs betonte am Montag im Haus der Bundespressekonferenz, die Regelung der 3-Monats-Frist beim Genesenenstatus sei „zum Schutz der Betroffenen da“. Niemand dürfe sich sicher sein, „dass er nach drei Monaten nicht noch einmal infizieren kann“. Daher sei die Frist „richtig“.
Auf einem anderen Blatt stehe, wie ein Vorgang wie der einer Verkürzung des Genesenenstatus „gesetzestechnisch“ zu regeln sei. Hierzu gebe es verschiedene Meinungen und Haltungen, spielte der Sprecher unter anderem auf die Kritik des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags an.
Die Experten hatten Zweifel angemeldet, ob die Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI verfassungsrechtlichen Maßstäben genüge. Der BMG-Sprecher betonte, wenn es Überarbeitungsbedarf geben sollte, werde man sich dem sicherlich nicht verschließen. „Das wird man sich in Ruhe noch mal ansehen.“
Mit Spannung wird nun der geplante gemeinsame Auftritt von Lauterbach und Wieler beim regelmäßigen Corona-Update im Haus der Bundespressekonferenz erwartet. Der Termin ist für diesen Dienstag zehn Uhr angesetzt. Wieler steht den Hauptstadtjournalisten seit etwa zwei Jahren nahezu wöchentlich Rede und Antwort in Sachen Pandemie. (hom)
