Streit um GKV-Finanzloch
Virchowbund-Chef: AOK will auf dem Rücken von Ärzten und Patienten sparen
Harte Attacke von Dirk Heinrich gegen den AOK-Bundesverband: Dieser wolle die Finanzprobleme der Kassen über Einsparungen in Praxen lösen. Dabei verbrenne die AOK vor der eigenen Tür Millionen von Euro.
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Der Virchowbund-Vorsitzende Dirk Heinrich kritisiert Pläne der AOK, Vergütungen senken zu wollen.
© Georg Wendt/picture alliance
Berlin. Vor dem Hintergrund drohender Milliardendefizite in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) reagieren Ärzte- und Kassenvertreter zunehmend nervös.
Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, warnte am Montag davor, die Finanzprobleme der Kassen „auf dem Rücken der Patienten, Ärzte und der Beschäftigten im Gesundheitswesen“ lösen zu wollen. Das führe nicht nur dazu, dass die Zahl niederlassungswilliger Ärzte weiter abnehme. In der Folge sei auch „eine Welle“ vorzeitiger Praxisaufgaben zu befürchten, adressierte Heinrich vor allem in Richtung AOK-Bundesverband.
Das von dem Kassenverband vorgelegte „Sofortprogramm gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung“ gleiche einem „gesundheitspolitischen Amoklauf“, kritisierte der Virchowbund-Chef scharf. Konkret geißelte Heinrich, dass die AOK die Vergütung für Schutzimpfungen gegen das Coronavirus und für PCR-Tests in Arztpraxen absenken wolle.
Gefahr verschärfter Budgetierung
Auch die vorgeschlagene Streichung der extrabudgetären Vergütung für Neupatienten wies Heinrich zurück. Soeben erst habe die Pandemie von den Beschäftigten im Gesundheitswesen Höchstleistungen abgefordert, wofür ihnen von den Balkonen aus Applaus gezollt worden sei. „Jetzt sollen die gleichen Menschen durch Honorarkürzungen und verschärfte Budgetierung bestraft werden.“
„Wichtige Einsparpotenziale“ schlummerten stattdessen „vor der AOK-eigenen Haustüre“, sagte Heinrich. „Alljährlich verschwendet der AOK-Bundesverband Millionensummen für Sponsoring durch Trikot- und Bandenwerbung im Profisport.“ Mangels Nutzen für die Patienten sei hier „als allererstes der Rotstift“ anzusetzen.
Fehlbetrag von 14 Milliarden Euro
Der AOK-Bundesverband verweist in seinem Papier darauf, dass die „ausgabenintensive Gesetzgebung der vergangenen Legislaturperiode“ zu einem Fehlbetrag der GKV von mindestens 14 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr führe. Wolle man höhere Kassenbeiträge verhindern und die Sozialgarantie einhalten, müsse die Finanzierungslücke „unverzüglich“ durch zusätzliche Bundesmittel geschlossen werden.
Dadurch stabilisiere sich die Finanzlage der Kassen allerdings nur im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode. „Daher sind zusätzliche Ad-hoc-Maßnahmen zu Beginn der neuen Legislaturperiode erforderlich“, heißt es im AOK-Papier. (hom)
