Streit um GKV-Finanzloch

Virchowbund-Chef: AOK will auf dem Rücken von Ärzten und Patienten sparen

Harte Attacke von Dirk Heinrich gegen den AOK-Bundesverband: Dieser wolle die Finanzprobleme der Kassen über Einsparungen in Praxen lösen. Dabei verbrenne die AOK vor der eigenen Tür Millionen von Euro.

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Der Virchowbund-Vorsitzende Dirk Heinrich kritisiert Pläne der AOK, Vergütungen senken zu wollen.

Der Virchowbund-Vorsitzende Dirk Heinrich kritisiert Pläne der AOK, Vergütungen senken zu wollen.

© Georg Wendt/picture alliance

Berlin. Vor dem Hintergrund drohender Milliardendefizite in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) reagieren Ärzte- und Kassenvertreter zunehmend nervös.

Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, warnte am Montag davor, die Finanzprobleme der Kassen „auf dem Rücken der Patienten, Ärzte und der Beschäftigten im Gesundheitswesen“ lösen zu wollen. Das führe nicht nur dazu, dass die Zahl niederlassungswilliger Ärzte weiter abnehme. In der Folge sei auch „eine Welle“ vorzeitiger Praxisaufgaben zu befürchten, adressierte Heinrich vor allem in Richtung AOK-Bundesverband.

Das von dem Kassenverband vorgelegte „Sofortprogramm gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung“ gleiche einem „gesundheitspolitischen Amoklauf“, kritisierte der Virchowbund-Chef scharf. Konkret geißelte Heinrich, dass die AOK die Vergütung für Schutzimpfungen gegen das Coronavirus und für PCR-Tests in Arztpraxen absenken wolle.

Gefahr verschärfter Budgetierung

Auch die vorgeschlagene Streichung der extrabudgetären Vergütung für Neupatienten wies Heinrich zurück. Soeben erst habe die Pandemie von den Beschäftigten im Gesundheitswesen Höchstleistungen abgefordert, wofür ihnen von den Balkonen aus Applaus gezollt worden sei. „Jetzt sollen die gleichen Menschen durch Honorarkürzungen und verschärfte Budgetierung bestraft werden.“

„Wichtige Einsparpotenziale“ schlummerten stattdessen „vor der AOK-eigenen Haustüre“, sagte Heinrich. „Alljährlich verschwendet der AOK-Bundesverband Millionensummen für Sponsoring durch Trikot- und Bandenwerbung im Profisport.“ Mangels Nutzen für die Patienten sei hier „als allererstes der Rotstift“ anzusetzen.

Fehlbetrag von 14 Milliarden Euro

Der AOK-Bundesverband verweist in seinem Papier darauf, dass die „ausgabenintensive Gesetzgebung der vergangenen Legislaturperiode“ zu einem Fehlbetrag der GKV von mindestens 14 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr führe. Wolle man höhere Kassenbeiträge verhindern und die Sozialgarantie einhalten, müsse die Finanzierungslücke „unverzüglich“ durch zusätzliche Bundesmittel geschlossen werden.

Dadurch stabilisiere sich die Finanzlage der Kassen allerdings nur im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode. „Daher sind zusätzliche Ad-hoc-Maßnahmen zu Beginn der neuen Legislaturperiode erforderlich“, heißt es im AOK-Papier. (hom)

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Kommentare
Veröffentlichte Meinungsäußerungen entsprechen nicht zwangsläufig der Meinung und Haltung der Ärzte Zeitung.
Carsten Windt

Ein Paradigmenwechsel ist bei der GKV überfällig. Wir leben im Jahr 2021 und bei der GKV-Finanzierung werden weiterhin überkommene Familienvorstellungen gepflegt. Da wird ohne Ansehen die nicht berufstätige Ehefrau (sorry nicht gendergerecht) und die Kinder beitragsfrei versichert. Richtig wäre es eine allgemeine Beitragspflicht einzuführen. Und nur die Personen, welche es finanziell aus eigener Kraft nicht schaffen, diesen Beitrag aufzubringen, erhalten gegen Nachweis eine Sozialhilfe in Höhe des Beitrages. Alle anderen Leistungen in diesem Zusammenhang, wie steuerliche Vergünstigungen und Freibeträge werden gleichzeitig eingestellt. Die versicherungsfremden Leistungen wären da wo sie hingehören und die GKV-Finanzierung wäre nicht gefährdet.

Dr. Thomas Georg Schätzler

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen!

Mit bemerkenswerter Chuzpe ergänzt ausgerechnet die AOK die Kakophonie eines beschämendes Gerangels um den gesetzlich zu garantierenden Bundeszuschuss zur Finanzierung "Versicherungsfremder Leistungen" durch die GKV.

Peinlich nur, dass bei der AOK die Corona-bedingte Kostenspirale ausgerechnet ihre Versicherten und ihre Leistungserbringer ausbaden sollen. Es kann aber zugleich nicht angehen, dass ein Bundesfinanzminister willkürlich GKV-Beitragsgelder durch Kürzungen des Bundeszuschusses missbraucht, um eigene Haushaltslöcher zu stopfen. Da müssten die AOK und alle anderen GKV-Kassen den Hebel ansetzen: Kurzfristig Gelder einzusparen und notwendige Leistungen auszuhungern führen langfristig zu unabschätzbaren Folge- und Mehrkosten.

Es sei noch einmal erinnert, dass ohne jeglichen GKV-Beitragsausgleich jedes Jahr die Folgen von Alkohol-, Tabak- und Drogen-Konsum, Sportverletzungen, Umweltschädigungen, (Verkehrs-)Unfällen, Naturkatastrophen, Großschadenereignissen und zuletzt Sars-CoV-2-Infektionen bzw. COVID-19-Pandemie bleiben: Gleichzeitig hält der Bundesfinanzminister bei den beiden erstgenannten Punkten über umfangreiche Steuereinnahmen schamlos die Hand auf.

Im letzten Familienreport der Bundesregierung - www.bmfsfj.de/BMFSFJ/familie,did=195578.html - wurde allein von 16 Milliarden Euro jährlichem GKV-Finanzierungsbedarf für die kostenlose Mitversicherung von Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr ausgegangen. Und von zusätzlichen 13 Milliarden Euro GKV-Leistungen für nicht erwerbstätige Ehegatten und den erweiterten Sozialausgleich: 29 Milliarden Euro GKV-Ausgaben werden von GKV-Beitragszahlern und Arbeitgeber-Beiträgen gestemmt.

Wer einen viel zu niedrigen Fehlbetrag der ganzen GKV von mindestens 14 Milliarden Euro allein für nächstes Jahr fehlschätzt, sollte nicht Millionen für Sponsoring durch Trikot- und Bandenwerbung im Profisport sinnlos verpassen. Dabei wird der Staat nicht mitmachen.

MfG Dr. med. Thomas G. Schätzler FAfAM DO


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