Vorsorgefonds bunkert bis zu 42 Milliarden Euro

BERLIN. Nach Ansicht der Bundesregierung kann durch den geplanten Pflegevorsorgefonds der Beitragssatz "über bis zu 20 Jahre stabilisiert" werden.

Genaue Schätzungen, in welchem Ausmaß dies gelingt, seien über einen Zeitraum von 35 bis 45 Jahre aber nicht möglich, heißt es in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag.

Der Fonds werde, abhängig von der Zinsentwicklung, ein Volumen von 37 bis 42 Milliarden Euro haben. Dieses Sondervermögen sei mit "hoher Sicherheit" vor zweckfremder Verwendung geschützt. Die Mittel dürfen laut Gesetzentwurf nur für die Stabilisierung der Beitragsentwicklung verwendet werden.

Gefragt, warum der Vorsorgefonds auf etwa 40 Jahre befristet eingerichtet werden soll, weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Zahl der Pflegebedürftigen nach dem Jahr 2055 voraussichtlich sinken wird.

Geplant ist der Fonds insbesondere dafür, die finanzielle Belastung abzufedern, wenn die geburtenstarken Babyboomer in ein pflegeintensives Alter kommen.Der Gesetzentwurf für die "kleine" Pflegereform sieht unter anderem vor, dass die Beitragssätze ab 2015 um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden.

Davon sollen 0,1 Punkte in den Vorsorgefonds fließen. Das werden voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro pro Jahr sein. (fst)