77. WHA
WHO-Mitglieder verhandeln weiter über Pandemie-Abkommen
Erst gescheitert, jetzt geht‘s weiter: Die WHO-Mitglieder wollen versuchen, ihr geplantes Pandemie-Abkommen doch noch über die Ziellinie zu bringen. Es dauert aber.
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Kein Durchbruch beim Pandemie-Abkommen bei der 77. WHA in Genf, aber die Verhandlungen der WHO-Mitglieder gehen weiter.
© Salvatore Di Nolfi / KEYSTONE / dpa
Genf. Die Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) setzen die Verhandlungen über ein weltweites Pandemie-Abkommen fort. Der Plan, es schon jetzt zu verabschieden, war gescheitert, deshalb setzten sie sich zum Abschluss ihrer Jahrestagung, der 77. Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) in Genf am späten Samstagabend eine neue Frist bis Frühjahr 2025. So ein Abkommen soll bei der nächsten Pandemie dafür sorgen, dass die Welt besser vorbereitet ist und wichtige medizinische Güter weltweit gerechter verteilt werden.
Die 194 WHO-Mitglieder schafften es aber, die internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zu verschärfen und dort erstmals das Wort „Pandemie“ unterzubringen. Auch dies soll zur besseren Pandemie-Vorsorge beitragen. „Aus der Geschichte wissen wir, dass die Frage nicht ist, ob, sondern wann die nächste Pandemie kommt“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Die großen Streitthemen
Das eigenständige Pandemie-Abkommen soll spätestens bei der nächsten Jahrestagung im Frühjahr 2025 verabschiedet werden, oder womöglich auch schon bei einer Sondersitzung aller 194 Mitgliedsländer noch in diesem Jahr.
Umstritten ist unter anderem weiterhin, unter welchen Bedingungen knappe Güter wie Schutzmaterial, Medikamente und Impfstoffe für ärmere Länder bereitgestellt werden sollen und wie ärmere Länder finanziell unterstützt werden, um Pflichten zur Überwachung von gefährlichen Pathogenen erfüllen zu können.
In vielen Ländern hatten Populisten Angst geschürt, die WHO bekomme mit so einem Abkommen in einer Pandemie die Macht, Lockdowns oder Impfzwänge zu verhängen. Im Entwurf steht explizit, dass Maßnahmen im Pandemie-Fall immer nur von nationalen Regierungen verhängt werden können.
US-Wahlen werfen Schatten voraus
Diplomaten schauten in Genf mit Sorge auf die US-Wahlen im November. Sollte Donald Trump gewinnen, sind die Aussichten einer amerikanischen Beteiligung an dem Abkommen schlecht. Er hatte in seiner ersten Amtszeit China und die WHO für die Ausbreitung des Coronavirus verantwortlich gemacht und den Austritt aus der WHO angekündigt.
In den aktualisierten Gesundheitsvorschriften ist nun definiert, was ein Pandemie-Notfall ist. In der Corona-Pandemie hatte die WHO zwar Ende Januar 2020 die höchste Alarmstufe ausgerufen, eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ (PHEIC).
Viele Länder begannen mit Schutzmaßnahmen aber erst, nachdem WHO-Chef Tedros am 11. März das Wort „Pandemie“ benutzte. Es kam bislang in den Vorschriften nicht vor. Außerdem ist klarer definiert, dass ungewöhnliche Häufungen von neuen Krankheiten gemeldet werden.
Gescheitert ist dagegen die Empfehlung, dass WHO-Experten einen Ausbruch ohne Behinderung vor Ort untersuchen können. China hatte die Anreise von WHO-Experten nach dem Corona-Ausbruch monatelang verhindert und ihre Arbeit eingeschränkt. Die neuen Regeln sind verbindlich für alle, deren Parlamente die Aktualisierung absegnen. Länder können für sich auch beschließen, sie nicht umzusetzen. (dpa)
