Krankenversicherung
Wie unabhängig sind die PKV-Treuhänder?
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung müssen von unabhängigen Treuhändern überprüft werden. Wie ist es um deren Unabhängigkeit bestellt?
Veröffentlicht:BERLIN. Die Grünen im Bundestag wollen von der Regierung wissen, wie die Unabhängigkeit der sogenannten Treuhänder überprüft wird, die Beitragserhöhungen der privaten Krankenversicherer (PKV) absegnen müssen.
"In den vergangenen Monaten wurden mehrmals Beitragserhöhungen bei Versicherungen für unwirksam erklärt (noch nicht rechtskräftig), da die Treuhänder als nicht unabhängig angesehen wurden", heißt es in der Kleinen Anfrage.
Das Versicherungsaufsichtsgesetz schreibt vor, dass Treuhänder fachlich geeignet, zuverlässig und unabhängig sein müssen. Kritiker zweifeln die Unabhängigkeit einzelner Treuhänder an, weil sie einen großen Teil ihres Umsatzes mit einzelnen Unternehmen machen.
BGH soll entscheiden
Das Landgericht Potsdam hatte im Herbst 2017 eine Erhöhung der Axa Krankenversicherung für unwirksam erklärt. Offenbar folgte das Gericht der Argumentation der Klägerseite, der Treuhänder habe einen zu großen Anteil seiner Einkünfte mit dieser einen Gesellschaft erzielt.
Die Axa hat Revision gegen das Urteil eingelegt, jetzt liegt die Sache beim Bundesgerichtshof. Die Grünen wollen nun wissen, wie die Finanzaufsicht BaFin die Unabhängigkeit der Treuhänder überprüft.
Sie fragen nach der Zahl der Erstprüfungen in den vergangenen zehn Jahren und danach, ob Treuhänder auch persönlich vorgeladen wurden. Außerdem erkundigen sie sich, ob überhaupt schon einmal ein Kandidat abgelehnt worden ist.
Wie viel verdienen Treuhänder?
Weitere Fragen drehen sich um die Einkommen von Treuhändern. Die Politiker interessieren sich für die maximalen Geldsummen, die Treuhänder von einzelnen oder mehreren Versicherern einstreichen und danach, wie hoch die Einnahmen aus der Arbeit für einen Versicherer im Vergleich zum Gesamtumsatz ausfallen können.
Ein weiterer Punkt ist, ob die Branche ausreichend für mögliche Rückzahlungen gerüstet ist, zu denen es bei rechtskräftig als unwirksam eingestuften Prämienerhöhungen kommen könnte.
"Mit der Kleinen Anfrage möchten wir Grünen unserer Kontrollfunktion nachkommen", sagte der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick.
Der PKV-Verband kann kein Problem erkennen. Ein Sprecher sagte, das Treuhänder-System sei rechtskonform und habe sich bewährt. Auch die BaFin habe es als absolut rechtens bewertet.
"Wir gehen davon aus, dass der Bundesgerichtshof die bewährte Praxis höchstrichterlich bestätigen wird", sagte er. (tau)
