Wortwolken der Regierung zum Parallelhandel

BERLIN. Die Bundesregierung bemüht sich wortreich, nicht zum Streit um die Fortgeltung der Importförderklausel Stellung zu nehmen. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP im Bundestag beziffert die Regierung auch nicht die – überschaubaren – Einspareffekte durch diese Klausel: Die rund 110 Millionen Euro würden nicht in der amtlichen Statistik erfasst.

Die Gesamtsumme der Kassen-Einsparungen durch Rabattverträge addierten sich im Vorjahr auf 4,4 Milliarden Euro.

Dass in einem frühen Arbeitsentwurf des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) eine Streichung der strittigen Bestimmung enthalten war, kommentiert die Regierung nicht. Es sei das „übliche Vorgehen“, dass es verschiedene Arbeitsfassungen gebe.

Medienberichten zu Folge war auf Druck das Saarlands, dem Sitz des führenden Parallelimporteurs, die Abschaffung wieder aus dem Entwurf gestrichen worden. Ordnungs- und sozialpolitisch sei diese Förderklausel nicht mehr zu rechtfertigen, kommentierte Professor Andrew Ullmann, Obmann für die FDP im Gesundheitsausschuss. Jens Spahn sei aufgefordert, sich gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) durchzusetzen. (fst)