Kommentar
Zusatzbeiträge sind kein Betriebsunfall
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Wenn Krankenkassen Anfang dieser Woche bekanntgeben, dass sie Zusatzbeiträge erheben müssen, dann ist das kein Betriebsunfall. Es ist ein politisch gewünschtes Ergebnis der Gesundheitsreform von 2007 - freilich nur aus Sicht der Union.
Zur Erinnerung: Der Gesundheitsfonds war von Anbeginn an als Kompromissformel angelegt. Die SPD erhoffte sich, die Fondslösung nach dem Ende der großen Koalition zur Bürgerversicherung ausbauen zu können. Bei der Union wurde die Option der Zusatzbeiträge für die Kassen nicht aus Versehen als "kleine Prämie" bezeichnet. Der Extra-Obolus galt, wenn man ihn entdeckelt und entbürokratisiert, als Startrampe für die viel größere Kopfprämie.
Die Wähler haben am 27. September 2009 entschieden, dass das Unions-Modell zum Zuge kommen soll. Wenn Gesundheitsminister Philipp Rösler nun ausgerechnet die Zusatzbeiträge als Grund ausgibt, weshalb die GKV nach Vorstellungen der FDP reformiert werden müsse, dann stellt das die Tatsachen auf den Kopf.
Spätestens mit den Zusatzbeiträgen wird nicht mehr nur Fachleuten, sondern auch den Bürgern klar, dass auch die Ausgabenseite der GKV reformbedürftig ist. Minister Rösler muss sich sputen, der Druck wächst.
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