KÖLN.. Nordrhein-Westfalen hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Mittel aus dem künftigen Fonds für die Verbesserung der Krankenhausstrukturen im vollen Umfang genutzt werden können.
Das hat Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) in einem Bericht an den Gesundheitsausschuss des Landtags dargelegt. Von den 500 Millionen Euro, die aus dem Gesundheitsfonds für den Strukturfonds bereitgestellt werden, entfallen rund 106 Millionen Euro auf NRW.
Das Finanzministerium hat für den Anteil des Landes 89 Millionen Euro eingeplant. Zusammen mit rund 17 Millionen Euro von Seiten der Träger sei damit ausreichend Vorsorge getroffen, um die 106 Millionen Euro vollständig abrufen zu können, teilte Steffens mit.
Voraussetzung für die Ausgestaltung des Verfahrens für die Projekt-Auswahl sei die Festlegung der Förderkriterien durch die Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums, die noch nicht vorliegt. (iss)
