BMG will Eckpunkte zügig vorlegen

BERLIN. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird voraussichtlich in diesem Quartal die Eckpunkte für ein Digitalisierungsgesetz im Gesundheitswesen veröffentlichen. Dies kündigte der zuständige BMG-Abteilungsleiter Gottfried Ludewig am Mittwoch beim Gesundheitsnetzwerker-Kongress in Berlin an.

Der Digitalisierungsstrategie liegen, so Ludewig, vier Prinzipien zugrunde:

• Klare Verantwortlichkeit: Es werde keine Konsensfindungen mehr am Runden Tisch geben; eine wesentliche Voraussetzung für zügige Entscheidungen sind mit der Neuordnung der gematik-Gesellschafter – das BMG hat hier nun die Mehrheit – geschaffen worden.
• Die Digitalisierung werde schrittweise vollzogen, es werde keine perfekten Lösungen geben.
• Internationale Standards müssen beachtet werden.
• Im Vordergrund bei den nächsten Realisierungsschritten muss der Mehrwert für Patienten und Versicherte stehen – dazu gehöre sicher nicht das Versicherten-Stammdaten-Management.

Ein regulatorischer Rahmen müsse auch für den Umgang mit Patientendaten zu Forschungszwecken gefunden werden. Dabei soll das vom Ethikrat entwickelte Konzept der Datenspende einbezogen werden.

Eine kurzfristige Einbeziehung nichtärztlicher Heilberufe hält Ludewig derzeit nicht für möglich. Im ersten Schritt stehe die Realisierung einer Telematik-Infrastruktur für Ärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen auf der Agenda, weitere Heilberufe könnten in Zukunft folgen. (HL)