Rechtsprechung

BSG-Vertragsarztsenat sagt Sitzung wegen Corona-Pandemie ab

Shutdown wegen der Corona-Pandemie auch in Kassel: Am Bundessozialgericht wird – wenn überhaupt – ohne öffentliche Beteiligung verhandelt.

Veröffentlicht:

Kassel. Wie zahlreiche Gerichte und Senate hat wegen der Corona-Pandemie auch der Vertragsarztsenat des Bundessozialgerichts in Kassel seine für den 25. März geplante nächste Sitzung abgesagt. Terminiert waren vier Fälle. Mit einer Ausnahme hätten in allen Fällen die Anwälte der Klägerseite eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung abgelehnt, sagte der Vorsitzende des Senats, Ulrich Wenner, der „Ärzte Zeitung“.

In einem der abgesetzten und so verschobenen Fälle ging es um die bundesweit umstrittene Frage, ob und in welchem Umfang Kliniken Laborleistungen als Notfallleistungen abrechnen können. Allein im konkreten Fall stehen für einen Zeitraum von vier Jahren und einem Quartal rund 250.000 Euro im Streit.

Nächste BSG-Sitzung Mitte Mai

Die nächste Sitzung des für des Vertrags(zahn)arztrecht zuständigen Sechsten BSG-Senats ist für den 13. Mai geplant. Wenn es dabei bleibt, soll es schwerpunktmäßig um die Wirtschaftlichkeitsprüfung bei MKG-Chirurgen gehen.

Ohne Öffentlichkeit blieb wegen der Corona-Krise am vergangenen Donnerstag die Sitzung des Ersten BSG-Senats, der für GKV-Leistungen und Klinikabrechnungen zuständig ist. Den Vorsitz hatte erstmals BSG-Präsident Rainer Schlegel, der den Vorsitz von dem bei den Krankenhäusern nicht gerade beliebten, inzwischen aber in den Ruhestand getretenen Richter Ernst Hauck übernommen hat.

Auch der Erste Senat hat mehrere Verfahren abgesetzt. Immerhin zwei Krankenhaus-Fälle konnte er ohne mündliche Verhandlung beraten. Die Ergebnisse werden nun nicht mündlich verkündet; sie werden den Beteiligten in Form des abschließenden schriftlichen Urteils zugestellt. (mwo)

Mehr zum Thema

Corona-Politik in Brandenburg

Landrat rebelliert gegen Corona-Anzeigen

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Abschaffung von § 219a StGB: Justizminister legt Entwurf vor

Das könnte Sie auch interessieren
Die Chancen der Vitamin-C-Hochdosis-Therapie nutzen

© Pascoe Naturmedizin

Vitamin-C-Therapie

Die Chancen der Vitamin-C-Hochdosis-Therapie nutzen

Anzeige | Pascoe Naturmedizin
Dr. Claudia Vollbracht

© [M] Privat; Christoph Burgstedt / Getty Images / iStock

„ÄrzteTag extra“-Podcast

Appell zur adjuvanten Vitamin-C-Therapie bei Krebs

Sonderbericht | Mit freundlicher Unterstützung von: Pascoe
Mit Vitamin C gegen schwere Langzeitfolgen

© designer491 / Getty Images / iStockphoto

Long-COVID

Mit Vitamin C gegen schwere Langzeitfolgen

Anzeige | Pascoe Naturmedizin
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden / registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Orphan Drugs treiben die Preisentwicklung von Arzneimittel voran – sie bilden das Schwerpunktthema des DAK-Reports.

© Sven Bähren / Stock.Adobe.com

Update

DAK-Report

AMNOG-Report: Umgang mit Orphan Drugs in der Diskussion

Die Labore laufen allmählich über: Omikron lässt die PCR-Nachfrage rasant steigen.

© BDL

Corona-Diagnostik

Labore fordern PCR-Priorisierung