Sparzwänge in der Hauptstadt
Berlin will Investitionsmittel für Krankenhäuser kürzen
Das Land Berlin muss sparen. Im Nachtragshaushalt will es deshalb auch die Klinik-Investitionsmittel kürzen. Die Krankenhausgesellschaft ist bestürzt.
Veröffentlicht:Berlin. Die Aufregung in Berlin ist derzeit groß. Weil der Senat drei Milliarden Euro sparen muss, um einen schuldenbremsen-gerechten Haushalt aufstellen zu können, setzt er in verschiedenen Bereichen den Rotstift an, so auch bei den Investitionsmitteln für die Krankenhäuser.
Am Donnerstag beschloss der Senat den Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025. Darin enthalten sind Einsparungen von 29 Millionen Euro an Investitionsmitteln für die Berliner Kliniken. Damit bleiben den Häusern rund 161 Millionen Euro an investiven Mitteln. Ursprünglich vorgesehen im Doppelhaushalt waren knapp 380 Millionen Euro, also pro Jahr 190 Millionen Euro.
Werde das Gesetz vom Abgeordnetenhaus so beschlossen, stehe den Krankenhäusern nur ein Drittel der eigentlich benötigten Mitteln zur Verfügung, beklagte die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) in einer Mitteilung. Der Senat verkenne die Bedeutung einer nachhaltig gesicherten Daseinsvorsorge. Die dramatische Lage, in der sich viele Berliner Kliniken zurzeit befinden, werde noch verschlimmert, so Brit Ismer, BKG-Vorstandsvorsitzende.
Seit Jahren weist die BKG darauf hin, dass das Land zu wenig Investitionsmittel bereitstellt. Der Bedarf sei durch die eingetretenen Baukostensteigerungen auf rund 500 Millionen Euro pro Jahr angestiegen. (juk)
