Berliner MVZ in der Schusslinie

BERLIN. Einmal Skandal - immer Skandal. Das scheint das Los Medizinischer Versorgungszentren in Berlin zu sein.

Seit Ärzte und Geschäftsführer der Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) der DRK-Kliniken wegen Abrechnungs- und Zulassungsbetrugs unter Anklage stehen, ist die Berichterstattung über MVZ in Berlin überwiegend negativ geprägt.

Die KV Berlin wundert sich darüber nicht. Der Bundesverband der MVZ (BMVZ) wittert dagegen Stimmungsmache.

"Ermittlungen gegen Ärzte nicht gegen MVZ"

19 Berliner MVZ sind in staatsanwaltschaftliche Ermittlungen verwickelt, hieß es Ende Mai in der Antwort des Gesundheitssenators Mario Czaja (CDU) auf eine Kleine Anfrage. Den Angaben zufolge sind zwar überwiegend, aber nicht nur MVZs von Krankenhäusern betroffen.

Genau will diese Angaben aber auch der Staatsanwalt nicht bestätigen. "Es wird nicht gegen MVZ ermittelt, sondern gegen Ärzte. Gegen wie viele, kann im Moment keiner sagen", sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft Martin Steltner der "Ärzte Zeitung".

Zu den Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, sobald Anzeige erstattet wird. Die Strafanzeigen kommen Steltner zufolge nicht nur von der KV Berlin, sondern auch von Ärzten.

 Anklage ist nach seinen Angaben bis Mitte Juni nur in zwei Fällen erhoben worden. Neben der "großen Anklage" im Zusammenhang mit den MVZ der DRK-Kliniken, die inzwischen nicht mehr bestehen, ist laut Staatsanwaltschaft ein Arzt aus dem MVZ an der Torstraße angeklagt.

Einige Verfahren im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen MVZ des Helios-Konzerns hat die Berliner Staatsanwaltschaft an Staatsanwälte andernorts abgegeben.

KV Berlin hat acht Zulassungsentzüge gegen MVZ ausgesprochen

In Berlin liefen im Mai laut Gesundheitssenator acht Verfahren gegen Ärzte des Helios-Konzerns. Dort bestehe jeweils der Verdacht, dass Leistungen von nicht zugelassenen Ärzten erbracht worden seien.

"Es scheint, als ob Krankenhäuser häufig keine ausreichende strukturelle Trennung zwischen dem stationären Bereich und den MVZ vornehmen", so der Gesundheitssenator in der Antwort auf die Anfrage.

Die KV Berlin hält die Entwicklungen bei MVZ für strukturell bedingt. "Um ein MVZ wirtschaftlich mit Angestellten führen zu können, brauchen Sie ein besonderes Angebot. Die normale Praxis funktioniert ja mit Selbstausbeutung", sagte KV-Vize Dr. Uwe Kraffel der "Ärzte Zeitung".

Nach seiner Auffassung gab es einen regelrechten Hype der MVZ. "Jetzt muss sich zeigen, welche überlebensfähig sind", so Kraffel weiter.

Die KV Berlin hat gegen einige MVZ Anträge auf Zulassungsentzug gestellt. Insgesamt acht Zulassungsentzüge gegen MVZ hat der Zulassungsausschuss laut Kraffel bereits ausgesprochen, davon zwei wegen Abrechnungsbetrug und fünf wegen Nichtausübung der Tätigkeit.

In einigen Fällen seien Arztstellen in MVZ seit über 18 Monaten nicht besetzt gewesen. Die DRK Kliniken haben freiwillig auf die Zulassungen für die MVZ verzichtet und sind dem Zulassungsentzugsverfahren damit zuvor gekommen.

Ein Berliner Verfahren auf Zulassungsentzug ist derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Das ehemalige AtrioMed-MVZ an der Torstraße hat gegen die Bestätigung des Zulassungsentzugs aus dem Jahr 2009 durch das Bundessozialgericht Anfang dieses Jahres erneut geklagt, obwohl das MVZ bereits im Insolvenzverfahren ist.

BMVZ gegen pauschale Verurteilung

Unregelmäßigkeiten bei Abrechnungen von MVZ betrachtet auch der Bundesverband der MVZ als Problem. Er kritisiert aber, dass das Image der jungen Versorgungsform durch einen Generalverdacht gegen MVZ gezielt untergraben werden soll.

Der BMVZ protestiert daher aufs Schärfste gegen jede Form pauschaler Verurteilung oder Kriminalisierung der MVZ und fordert, dass die Betrugsvorwürfe zügig geklärt werden. Dabei will der Verband nicht ausschließen, dass Kliniken zwischen MVZ und Station bisweilen nicht scharf genug trennen.

"Aus unserer Sicht handelt es sich aber bei den meisten bisher bekannten Fällen eher um Regelverletzungen, als um kriminelle Akte", sagte BMVZ-Geschäftsführerin Susanne Müller der "Ärzte Zeitung". Leistungen, die abgerechnet wurden, seien nach Kenntnis des Verbandes auch erbracht worden.

"Die angezeigten Regelverletzungen ergeben sich vielmehr aus den unterschiedlichen Regelungsmaterien der Leistungserbringung, bei denen die Teamorientierung im Krankenhaus der strikten Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung im ambulanten Sektor gegenübersteht", so Müller.

Der BMVZ fordert daher eine Debatte über kooperative Leistungserbringung.

"Wer die gesetzlich gewollte und sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Krankenhaus und ambulanter Medizin fördern will, muss auch die Regeln für die Zusammenarbeit so gestalten, dass die Ärzte in beiden Sektoren ohne Gefahr der Kriminalisierung zum Wohle der Patienten zusammenarbeiten können. Das ist im Augenblick nur eingeschränkt möglich", so Müller.