Chemie droht mit Anlagenschließungen

FRANKFURT/BERLIN. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hält Vorschläge für eine nationale Co₂-Steuer für verfehlt – zumindest, wenn sie die Energiewirtschaft und die Industrie „einbezieht und sie so mit zusätzlichen Kosten belastet“, heißt es in einer Verbandsmeldung vom Mittwoch anlässlich des am Donnerstag tagenden Klimakabinetts. Auf der Agenda stehen verschiedene Modelle der Co₂-Bepreisung.

Wie der VCI ausführt, habe das Treibhausgas Kohlendioxid schon lange einen Preis in den beiden Sektoren, da sie dem EU-Emissionshandel (ETS) unterlägen, der seit seiner Einführung vor 14 Jahren durch die Mengensteuerung zielgenau dazu beitrage, Treibhausgase zu vermeiden – - 26 Prozent seit 2005.

„Die zusätzlichen Energiekosten der deutschen Chemieunternehmen durch den ETS liegen bei gut 1,3 Milliarden Euro pro Jahr – trotz der Strompreiskompensation“, führt der VCI seine Argumente gegen eine drohende zusätzliche Belastung ins Feld.

„Das gilt aus Sicht des VCI auch für die Einführung eines höheren nationalen Mindestpreises für Co₂-Zertifikate (derzeit über 29 Euro je Tonne)“, ergänzt der Verband. Diese Maßnahme führe zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die deutschen Unternehmen im EU-Binnenmarkt, warnt der VCI.

Erweiterung des Zertifikatehandels?

Problematisch sei aus Sicht des VCI zudem der Vorschlag, den europäischen Zertifikatehandel auf Verkehr und Gebäude zu erweitern. Diese Maßnahme werde zu erheblichen Verzerrungen im Preissystem des ETS führen, befürchten die Chemie- und Pharmaunternehmen. Denn die Reduktion von Treibhausgasen bei Verkehr und Gebäuden sei um ein Vielfaches teurer als bei den derzeit im ETS erfassten Sektoren.

Erst ab einem Zertifikatepreis von 200 Euro pro Tonne Co₂ werde ein Anreiz für zusätzliche Reduktionsmaßnahmen bei Verkehr oder Gebäuden entstehen. Die Chemie, so der VCI, „müsste bei einem solchen Preis für die Zertifikate Anlagen schließen“, droht er mit unliebsamen Maßnahmen.

Er plädiere deshalb dafür, Verkehr und Gebäude in einem separaten System zu erfassen. Der Hauptgeschäftsführer des Chemieverbandes in Frankfurt, Utz Tillmann, unterstreicht: „Nur mit einem getrennten Handelssystem ließe sich dieses Ungleichgewicht in den Vermeidungskosten auffangen.“

Die Bilanz der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Deutschland beim Klimaschutz ist laut VCI positiv: Ihr Ausstoß von Treibhausgasen habe sich seit 1990 halbiert – trotz eines Anstiegs der Produktion um fast 70 Prozent. Klimaschutz habe für die chemische Industrie hohe Bedeutung. Die Unternehmen sähen darin nicht nur einen gesellschaftlichen Auftrag, sondern auch große Chancen. Die Chemie sei mit ihren Produkten und Innovationen Teil der Lösung, Co₂-Emissionen zu vermindern. (maw)