Inflationsausgleich ebenfalls nicht sicher
DKG zweifelt an Absicht Lauterbachs, Tarifsteigerungen auszugleichen
Konkrete gesetzliche Maßnahmen zum Ausgleich von Tarif- und Inflationssteigerungen fordert die DKG. Die bisherigen Ankündigungen von Lauterbach hält sie für zu vage.
Veröffentlicht:Berlin. Nägel mit Köpfen muss das Bundesgesundheitsministerium nach Ansicht der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) endlich machen, um die versprochene Gegenfinanzierung von Tarifsteigerungen zu ermöglichen. Die bisherigen Aussagen von Minister Karl Lauterbach (SPD) seien nicht konkret genug, teilte die DKG am Freitag in einer Pressemitteilung mit.
Lauterbach habe im Rahmen der Verhandlungen zum das Klinik-Transparenzgesetz nur vage angedeutet, dass er Tarifsteigerungen vollständig refinanzieren will. „Er hätte jetzt die Möglichkeit, dies im Transparenzgesetz auch kurzfristig umzusetzen“, sagte DKG-Chef Gerald Gaß mit Blick auf etliche Tariferhöhungen, die zum 1. März wirksam werden.
Krankenhäusern fehlt Verlässlichkeit
Zudem sei dies eine Gelegenheit, „auch das eigentliche Finanzierungsproblem“, den fehlenden Inflationsausgleich, zu anzugehen. Dazu, so die DKG, müssten die Landesbasisfallwerte um vier Prozent angehoben werden, wie es schon eine Bundesratsinitiative gefordert habe.
„Dies verweigert Lauterbach aber – und einige mit ihm verbündete Bundesländer unterstützen ihn mittlerweile in diesem Kurs, mit mittelfristig verheerenden Folgen für die Versorgung“, so Gaß. Mit den bisherigen Ankündigungen könnten die Krankenhäuser weder verlässlich kalkulieren noch aufgelaufene Defizite ausgleichen. (juk)
