Kommentar zu Uniklinik-Privatisierung

Der einstige „Leuchtturm“ blinkt SOS

Das Leuchtturm-Projekt – die Uniklinik-Privatisierung – gibt nur noch schwache Leuchtzeichen. Jetzt braucht der Investor frisches Geld. Das Land hat sich erpressbar gemacht.

Christoph BarkewitzVon Christoph Barkewitz Veröffentlicht:

So war das nicht gedacht, als Ministerpräsident Roland Koch und seine alleinregierende CDU im 2006 das Universitätsklinikum Gießen-Marburg privatisierte und an die Rhön-Klinikum AG verkaufte. Von einem „Leuchtturm“-Projekt schwadronierte Koch, wie von so vielen seiner Vorhaben.

Sein Nachfolger Volker Bouffier sprach am Dienstag nur noch von einem „Leuchtzeichen“. Mehr ist von dem deutschlandweit einmaligen Vorhaben auch nicht geblieben: Das UKGM blinkt SOS – ein Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe ist dort aufgelaufen, das Land schießt nun 450 Millionen Euro zu.

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Ein Deja-vu, genau aus diesem Grund waren die Unikliniken Gießen und Marburg zunächst fusioniert und dann privatisiert worden. Damals konnte und wollte das Land die dringend notwendigen Investitionen nicht leisten, nun sind es das Rhön-Klinikum und seine Muttergesellschaft Asklepios. Hatte Rhön damals bei der Antrittsrede noch generös verkündet, auf Landesmittel verzichten zu wollen, sehen wir jetzt, „dass ein profitabler privater Klinikbetreiber zum Bittsteller der öffentlichen Hand wird“, wie es die SPD in Hessen umschreibt.

Für Wissenschaftsministerin Angela Dorn von den Grünen ein erkennbarer Graus, war ihre Partei doch vehement gegen die Privatisierung. Aber was soll die mittlerweile schwarz-grüne Landesregierung anderes tun? Mit Blick auf knapp 10.000 Mitarbeiter in Mittelhessen und die Patientenversorgung in der Region (Maximalversorger!) ist die Landesregierung schlicht erpressbar durch den Klinikkonzern. Das ist ein absolutes Ärgernis, aber die Lampen ausgehen zu lassen, geht auch nicht.

Schreiben Sie dem Autor: christoph.barkewitz@springer.com

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