EU pocht auf rasche Datenspeicherung

Veröffentlicht:

BRÜSSEL (dpa). Die EU-Kommission will Deutschland rasch zu einer Neuregelung der Speicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Brüssel droht mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld, wenn die Bundesregierung nicht umgehend ein Gesetz zu der bei Ärzten äußerst umstrittenen Vorratsdatenspeicherung verabschiedet.

Das geht aus einem Bericht hervor, den die EU-Kommission am Montag in Brüssel vorlegte. Laut Kommission haben drei EU_Staaten, darunter Deutschland, die EU-Richtlinie nicht fristgerecht bis September 2007 umgesetzt, da die Verfassungsgerichte die Gesetze einkassierten.

"Wir brauchen einen verhältnismäßigen, einheitlichen Ansatz für die gesamte EU", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. In Deutschland streiten Union und FDP über eine Neuregelung des Gesetzes, seit das Bundesverfassungsgericht das einstige Gesetz im März 2010 für verfassungswidrig erklärte.

Schlagworte:
Ihr Newsletter zum Thema
Mehr zum Thema

Tausch der TI-Komponenten

E-Arztausweise: Chaos beim Kartentausch? Die Frist für Praxen läuft!

Stichtage rücken näher

Warum es sich für Praxen lohnt, vor dem 1. Oktober in die ePA einzusteigen

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Jetzt neu jeden Montag: Der Newsletter „Allgemeinmedizin“ mit praxisnahen Berichten, Tipps und relevanten Neuigkeiten aus dem Spektrum der internistischen und hausärztlichen Medizin.

Top-Thema: Erhalten Sie besonders wichtige und praxisrelevante Beiträge und News direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Knapp 14 Stunden operiert

Kasuistik: Haarausfall nach längerer Operation

Lesetipps
Bei HPV-Nachweis: Sollte nun auch der Ehepartner geimpft werden?

© Porträt: BVKJ | Spritze: Fiede

Sie fragen – Experten antworten

Bei HPV-Nachweis: Sollte nun auch der Ehepartner geimpft werden?