Recht

Freiburger Alkoholverbot auf dem Prüfstand

Veröffentlicht: 22.07.2009, 16:29 Uhr

MANNHEIM/FREIBURG (dpa). Dürfen Kommunen im Kampf gegen Gewalt ein Alkoholverbot aussprechen? Dieser Frage gehen am Donnerstag die Richter des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg nach. Der 1. Senat prüft die Zulässigkeit eines Verbots von Bier und Hochprozentigem in einem Freiburger Kneipen- und Diskothekenviertel.

Ein Jurastudent will die Regelung kippen. Seit Anfang 2008 ist in einem Teil der Innenstadt Alkoholkonsum auf der Straße strikt verboten. Ein Urteil der Mannheimer Richter wird es voraussichtlich nicht am selben Tag geben.

Freiburg gehört zu den ersten deutschen Großstädten, die im Kampf gegen Kriminalität ein generelles Alkoholverbot eingeführt haben. Danach drohen denjenigen Bußgeld und Platzverweis, die in den Nächten von Freitag bis Montag sowie vor gesetzlichen Feiertagen draußen mit Alkohol erwischt werden.

Die Polizei hatte um das Verbot gebeten, nachdem es im Kneipen- und Diskothekenviertel in der Altstadt immer häufiger zu Problemen mit betrunkenen und randalierenden Jugendlichen gekommen war. Ein Problem, das auch andere Städte kennen. Dort wartet man gespannt auf das Urteil aus Mannheim.

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