Antwort auf parlamentarische Anfrage
Grundlegende BAföG-Reform lässt auf sich warten
Berlin. Die von der Ampel-Koalition versprochene grundlegende Reform des BAföG lässt weiter auf sich warten. Auf eine entsprechende Frage aus der Unionsfraktion verwies das Bildungsministerium auf bereits erfolgte Reformschritte aus 2022. „Zu weiteren Reforminhalten dieser Legislaturperiode im Bafög sind die Abstimmungen in der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen“, heißt es in der Antwort, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Bundesregierung prüfe noch, wie das BAföG elternunabhängiger gestaltet werden könne.
Die Ampel-Koalition hatte zum vergangenen Wintersemester den BAföG-Satz für Studentinnen und Studenten von 427 auf 452 Euro im Monat angehoben. Die Erhöhung werde „bereits heute durch die enorm gestiegene Inflation aufgefressen“, erklärte kürzlich der Deutsche Gewerkschaftsbund.
Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampel vorgenommen, das BAföG zudem „grundlegend“ zu reformieren und „elternunabhängiger“ zu machen. Angedacht waren etwa eine regelmäßigere Anpassung von Freibeträgen und Bedarfssätzen sowie die Einführung einer „Studienstarthilfe“ für Studienanfänger aus ärmeren Familien, damit sie sich ein Notebook, Lehrbücher oder den Umzug leisten können.
Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr sollen die Mittel für das BAföG um rund 700 Millionen Euro gekürzt werden. Dem lägen Bedarfsprognosen des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik (FIT) zugrunde, erklärte das Ministerium. Insgesamt werde erwartet, dass die Zahl der Geförderten zunehme.
Die für Hochschulen zuständige Unionsabgeordnete Katrin Staffler kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung. „Weder sind weitere – bereits versprochene – Reformen des BAfögs geplant noch bietet die Bundesregierung weitere Unterstützung an“, betonte sie. Man schmücke sich mit einer kleinen Reform, die längst von der Inflation aufgefressen werde. Forschungspolitiker Thomas Jarzombek (CDU) warf der FDP vor, die Reform heimlich von ihrer Prioritätenliste gestrichen zu haben. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) breche damit eines ihrer zentralen Versprechen. (dpa)
