Kein Auftrag, Vorschläge zu unterbreiten

KÖLN. Der Koalitionsvertrag enthält keinen Auftrag, Vorschläge für eine einheitliche Gebührenordnung für Privatpatienten und gesetzlich Versicherte zu unterbreiten.

Darauf weist der PKV-Verband jetzt in einer Stellungnahme hin. Das sei eine von manchen SPD-Politikern verbreitete "Legende", betont Verbandsdirektor Dr. Volker Leienbach.

Laut Koalitionsvertrag gehe es bei der geplanten wissenschaftlichen Kommission stattdessen darum, den EBM und die GOÄ jeweils für sich zu reformieren. "Die PKV hat ihre Hausaufgaben dafür übrigens bereits gemacht", betont Leienbach.

Der gemeinsam mit der Ärzteschaft erarbeitete Vorschlag für eine GOÄ-Novelle sei in weiten Teilen fertig. (iss)